Ägypten winkt schärfere Social-Media-Gesetze durch – Amnesty International sieht einen „Angriff auf freie Meinungsäußerung“
Die ägyptische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das eine deutlich stärkere Kontrolle über die Social-Media-Aktivitäten eines jeden Bürgers erlaubt.
So werden Konten auf Facebook und Co, die mehr als 5.000 Follower aufweisen, ab sofort als „Medien Outlets“ definiert. Damit fallen sie automatisch in die Zuständigkeit des Supreme Council for the Administration of the Media (SCMR), das die Regulierung der nationalen Medienlandschaft innehat.
Offiziell soll mit dem neuen Gesetz vor allem die Verbreitung von Fake News bekämpft werden, Kritiker warnen aber bereits vor einer neuen Zensurwelle.
Weitreichende Befugnisse
„Mit diesem neuen Gesetz unternimmt die ägyptische Regierung den Versuch, ihre ohnehin bereits sehr weitreichenden Machtbefugnisse zur Kontrolle, Zensur und Blockade von sozialen Online-Medien und Blogs noch weiter auszubauen“,
erklärt Najia Bounaim, Kampagnenleiterin in der Region Nordafrika bei Amnesty International. Damit werde gleichzeitig auch die Kompetenz des SCMR erweitert.
„Die Regulierungsbehörde kann nun sogar Websites sperren und Strafanzeigen gegen Nutzer erlassen, wenn sie im Verdacht stehen, die Nationale Sicherheit zu gefährden, Menschen zu Gesetzesbrüchen zu animieren oder Individuen oder Religionen zu diffamieren“,
betont die Expertin.
„Im Laufe des vergangenen Jahres haben ägyptische Behörden bereits hunderte von Websites blockiert, ohne eine rechtliche Basis dafür zu haben. Mit dem Durchwinken dieses Gesetzes wird diese massenhafte Zensur nun offiziell legalisiert, was einen weiteren Schritt in einem Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung in Ägypten darstellt“,
so Bounaim.
Unterdrückung der Medien
Laut Amnesty International herrscht in Ägypten auch ohne die neuen, noch strengeren Gesetze eines der Systeme mit der größten Unterdrückung weltweit, was Medien und Journalismus betrifft.
Schon im Jahr 2015 haben die Machthaber etwa per Gesetz dafür gesorgt, dass es als Verbrechen strafbar wird, wenn Nachrichtenmeldungen veröffentlicht werden, die sich inhaltlich gegen offizielle Statements der Regierung richten.
„Es sind ihnen alle Mittel recht, um Kritik zu unterdrücken und die Medien zu kontrollieren“,
heißt es von der Menschenrechtsorganisation.
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