Die Behauptung

Seit Beginn des Ukraine-Krieges und den Wiederaufbauplänen für die Ukraine wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, die deutsche Bundesregierung würde sich vermehrt um den Wiederaufbau der Ukraine kümmern, anstatt den Aufbau des Ahrtals voranzutreiben.

Unser Fazit

Der Wiederaufbau des Ahrtals geht voran, wenn auch in manchen Gemeinden noch schleppend. Für den Aufbau stellt die Bundesregierung bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Oft sind es Handwerker und Materialien, die für einen schnelleren Aufbau fehlen. Die Inflation kommt zusätzlich erschwerend dazu. Deutschland stellt derzeit für den Wiederaufbau der Ukraine 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Am 14. und 15. Juli 2021 ereignete sich im Ahrtal eine Hochwasserkatastrophe. 135 Menschen starben in den Fluten, Gebäude wurden zerstört und/oder zum Teil stark beschädigt. Ganze Straßen wurden weggeschwemmt. Das Ahrtal lag in Trümmern. Nicole Steingaß, die Wiederaufbaubeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, sprach von einer Schadenssumme von insgesamt rund 18 Milliarden Euro.

Wie viel Geld bringt die Bundesregierung in den Wiederaufbau des Ahrtals ein?

Am 25. August 2021 hat der Bundestag sich mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe befasst und bis zu 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flutkatastrophe geplant. 

Am 15. September 2021 veröffentlicht das Finanzministerium einen Bericht und schreibt: „Im Fokus stehen die Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden, Entschädigungen an betroffene Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sowie der Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden.“

Wie geht der Wiederaufbau voran?

Seit einem Jahr laufen die Aufbauarbeiten. Besonderes Augenmerk lag auf der Infrastruktur. Brücken, Straßen, Bahn, Schulen, Kitas und die Trinkwasserversorgung wurden wieder hergestellt, bzw. befinden sich teilweise aktuell noch im Wiederaufbau. Wohnstraßen und Häuser sehen oft auf den ersten Blick wieder bewohnbar aus, sind es teils aber noch nicht. Der Aufbau entpuppt sich als Mammutaufgabe, nicht weil die Bundesregierung den Wiederaufbau nicht vorantreiben will, sondern, da oftmals Handwerkspersonal als auch benötigte Materialien fehlen. Was genau bereits saniert wurde und welche Hürden noch zu bewältigen sind, ist in einem ausführlichen Lagebericht des Landes Rheinland-Pfalz nachzulesen.

Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung gibt es immer wieder Kritik vonseiten der Einwohner des Ahrtals als auch von der Opposition, dass der Wiederaufbau viel zu langsam voranschreite und sich oft aufgrund bürokratischer Hürden verzögere. Laut inRLP sei bis Juli 2022, also ein Jahr nach dem Unglück, „Etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro Wiederaufbauhilfe (…) für Private und Unternehmen bewilligt“ worden.

Das Ausmaß der Verwüstung war groß

„Insgesamt werden etwa 65.000 Menschen geschädigt. Schwerpunkt der Naturkatastrophe in Rheinland-Pfalz ist das Ahrtal. Entlang der Ahr leben rund 56.000 Menschen. Im Ahrtal geht die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) von 42.000 Betroffenen aus. Davon verlieren mindestens 17.000 unmittelbar Hab und Gut oder stehen vor erheblichen Schäden. Fast 9.000 Gebäude werden an der Ahr zerstört oder stark beschädigt, darunter Dutzende Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Krankenhäuser. In teils dramatischen Situationen werden Menschen mit Hubschraubern von ihren Dächern gerettet. 135 Menschen verlieren ihr Leben, zwei weitere gelten als vermisst. Von 112 Brücken im Schadensgebiet sind anfangs nur 35 nutzbar und weitere 17 eingeschränkt nutzbar. Viele Straßen, Gas-, Strom- und Wasserleitungen werden zerstört. Der Mobilfunk und die Internetversorgung sind vielerorts gestört.“

Quelle: Wiederaufbau Rheinland-Pfalz

Bereits der zweite kalte Winter im Ahrtal

Derzeit haben viele in Deutschland Angst vor einem kalten Winter. Für viele Einwohner des Ahrtals ist diese Angst vor einem kalten Winter nichts Neues. Viele Häuser seien immer noch ohne funktionierende Heizanlage. Wärmflaschen und Radiatoren kommen hier leider bereits den zweiten Winter als Notlösung zum Einsatz.

Aufgrund der Energiekrise will das Ahrtal zukünftig weg vom Gas. Strom solle die Heiz-Zukunft im Teilen des Tals sein. Ein Konzept nennt sich „Kalte Dorfwärme“: Hier werden an zwei Stellen des Ortes sechzig, teils einhundert Meter tiefe Löcher gebohrt. Alle Haushalte, die sich an dem Projekt beteiligen, sind dann an diese Wärmepumpen angeschlossen. Bedauerlicherweise fehlt es derzeit an Wärmepumpen, da die Nachfrage stark ansteigt und es deshalb immer wieder zu Lieferschwierigkeiten kommt.

Die Gemeinde Insul im Ahrtal hat viele Hürden bereits geschafft. 

Nicht alle Gemeinden im Ahrtal stecken noch im Wiederaufbau fest. Der SWR berichtet von den Fortschritten der Gemeinde Insul. Eine hohe Spendenbereitschaft hätte den Aufbau stark erleichtert. Der Ortsbürgermeister erzählt stolz: „Die Menschen sind nahezu alle wieder zurück in ihren Häusern – das ging nur durch die viele Hilfe auch untereinander und von außen.“ Ein 2,2 Millionen Euro schwerer Bürgerfond wäre durch Spenden entstanden und hätte vielen nicht versicherten Menschen wieder Hoffnung gemacht. Auch wenn die Gemeinde noch nicht wieder gänzlich wiederhergestellt ist, so sei dennoch wichtige Infrastruktur wieder intakt. Zusätzlich wurde darauf geachtet, dass die Häuser energetisch nachhaltig saniert wurden.

Der Wiederaufbau der Ukraine

Der Bundeskanzler und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben der Ukraine langfristige Hilfe für den Wiederaufbau zugesichert. Dieser Wiederaufbau wird voraussichtlich Jahrzehnte andauern. Besonders die zivile Infrastruktur solle möglichst rasch wiederhergestellt werden. Bisher haben die G7-Staaten, die EU und ihre Mitglieder 35 Milliarden Euro Soforthilfen aufgebracht. Eine Hilfe ist auch deshalb so wichtig, damit die Ukraine auch wirtschaftlich wieder die Möglichkeit hat durchzustarten. Dafür müsse jedoch für die Bürger eine funktionierende Infrastruktur gegeben sein. Krankenhäuser, Straßen, Schulen müssen wieder zugänglich werden.

Wie viel wurde von den G7 bereits für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlt?

Die Süddeutsche Zeitung gibt an, es seien neben den militärischen und humanitären Hilfen bereits 20,7 Milliarden US-Dollar als Budgethilfen geflossen. Zwar sei Deutschland innerhalb der EU größter Geber mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro, der größte Geldgeber sei jedoch die USA. Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung deutlich mehr Gelder für den Wiederaufbau des Ahrtals zur Verfügung gestellt hat.

Fazit

Der Wiederaufbau des Ahrtals geht voran, wenn auch in manchen Gemeinden schleppend. Für den Aufbau stellt die Bundesregierung bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Oft sind es Handwerker und Materialien, die für einen schnelleren Aufbau fehlen. Die Inflation kommt zusätzlich erschwerend dazu. Im Vergleich zu den 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Ahrtals belaufen sich die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine vonseiten Deutschlands auf 1,4 Milliarden Euro. Den größten finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet derzeit die USA.

Quelle:

Deutscher Bundestag, Bundesministerium der Finanzen, Die Landesregierung Rheinland-Pfalz, inRLP, Wiederaufbau Rheinland-Pfalz, tagesschau.de, SWR AKTUELL, SWR AKTUELL, Die Bundesregierung G7 Germany, Süddeutsche Zeitung

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