Was wir schon lange predigen, wird auch von der Polizei bestätigt: “Das Internet und insbesondere die Sozialen Netzwerke sind KEIN RECHTSFREIER RAUM!”
Die Polizei Sachsen schreibt auf Ihrer Facebookseite:
Das Internet und insbesondere die Sozialen Netzwerke sind
KEIN RECHTSFREIER RAUM!Öffentliche Äußerungen im Internet, die zum Hass gegen bestimmte Gruppen oder Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewalt- bzw. Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern, werden gemäß § 130 StGB als Volksverhetzung mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.
Entsprechende Äußerungen sind nicht durch Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, geschützt.
So ermittelt beispielsweise der Staatsschutz der Kriminalpolizei in Görlitz gegen einen Facebook-Nutzer. Dieser hatte auf einem Facebook-Profil für jedermann öffentlich einsehbar jüngst einen Post eingestellt, wonach nach seiner Ansicht „noch viel zu wenige Asyl-Unterkünfte brennen würden“.
Erwähnter Statusbeitrag “LIVE” auf Facebook:
Das Internet und insbesondere die Sozialen Netzwerke sind KEIN RECHTSFREIER RAUM!Öffentliche Äußerungen im Internet,…
Posted by Polizei Sachsen on Samstag, 8. August 2015
Unterstütze jetzt Mimikama – Für Wahrheit und Demokratie! Gründlicher Recherchen und das Bekämpfen von Falschinformationen sind heute wichtiger für unsere Demokratie als jemals zuvor. Unsere Inhalte sind frei zugänglich, weil jeder das Recht auf verlässliche Informationen hat. Unterstützen Sie Mimikama
Mehr von Mimikama
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)