Kaum entsperrt (wenn er überhaupt gesperrt war und das ganze nicht ein Marketinggag war), haut Herr Vonundzu wieder in die Vollen und gibt mit allerlei kruden Thesen Vollgas. Am Ende landen diese immer wieder bei uns zu Prüfung auf den Tisch.
Und eine dieser Anfragen lautet nun: Könnt ihr überprüfen, ob an dieser IS-Gründungsgeschichte etwas dran ist? (An dieser telle ein Lesetipp von uns: Mimikama auf bento.de, „Das rechte Anonymous.Kollektiv ist wieder auf Facebook aktiv“)
So lautet die These in diesem Fall:
Carlo Weber, Verfassungsschutzchef in Brandenburg, muss einräumen, dass mehr als 70 Migranten in seinem Bundesland eine „Niederlassung“ des Islamischen Staates gegründet haben. Gleichzeitig hisst der Behördenchef die weiße Fahne.Weder Polizei noch Verfassungsschutz seien personell und technisch in der Lage, diese Gruppe zu überwachen.
Für diese Fachspezifischen Anfragen an Behörden haben wir unseren Mike im Team, der direkt Kontakt mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg aufgenommen hat und dort fragte, ob “Migranten/Asylbewerber eine IS-Zelle in Brandenburg gegründet hätten und Herr Carlo Weber resigniert hätte”.
Keine Resignation!
Und wer fragt, der bekommt auch eine Antwort, Der Pressesprecher und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg teilte uns mit, dass von “Resignationen” und “Außenstelle des IS in Brandenburg” wohl nicht die Rede sein kann (vielen Dank für die ausführliche Antwort an dieser Stelle). Was dort bei Anonymous.Kollektiv geschrieben wurde, gründet auf mangelnder eigener Rechercheleistung:
Sehr geehrter Herr Sachs,
naja, das ist eben eine typische Internetgeschichte.
Der Urheber ist natürlich nicht die “Anonymous.Kollektiv“-Truppe, die sich mit fremden Federn schmückt, sondern schlicht KOPP Online. Der Beitrag selbst ist alt, nämlich vom 16. Februar. KOPP Online hat eine eigene Rechercheleistung auch für entbehrlich gehalten und sich statt dessen einfach auf die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom 10. Februar bezogen. Dieser Beitrag ist jetzt also einen Monat alt, Link: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1048351/ .
Diesen Artikel hat KOPP Online ein wenig paraphrasiert, montiert und zugespitzt.
Zu dem PNN-Beitrag muss man wissen, dass er nicht aus erster Hand stammt. Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber hatte in einer Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Thema vorgetragen, und aus dieser Sitzung ist dann dem Journalisten durch Dritte, also nicht Herrn Weber selbst, berichtet worden. So kommt es nach dem Prinzip der „stillen Post“ zu einigen schiefen Zungenschlägen in der Berichterstattung, während andere Informationen völlig richtig sind. Das ist also, kurz gesagt, kein O-Ton von Carlo Weber, sondern eine Darstellung vom Hörensagen.
Die Lage in Brandenburg stellt sich aktuell so dar: Es gibt nach unseren Erkenntnissen insgesamt etwa 70 islamistische Extremisten in Brandenburg. Diese Zahl ist in den letzten Monaten angestiegen. Von einem weiteren Anstieg ist im Zuge der Asylkrise und damit verbundener islamischer Migration selbstverständlich auszugehen. Die Anzahl islamistischer „Gefährder“ bewegt sich in Brandenburg noch im einstelligen Bereich. Ebenso einstellig ist die Zahl von Personen, die in die entsprechenden Kampfgebiete ausgereist sind, um sich dort vermutlich an Kampfhandlungen zu beteiligen.
Der plakativ herausgestellte Zusammenhang zwischen den uns bekannten Islamisten in Brandenburg und dem Islamischen Staat kommt nun wie folgt zustande:
Der islamistische Extremismus in Brandenburg hat aufgrund der geografischen Ostlage unseres Landes einen gewissen Bezug zu Flüchtlingen aus dem Kaukasus. Einige sympathisieren mit dem „Kaukasischen Emirat“ (KE). Die Ziele des KE sind zugleich separatistischer wie auch islamistischer Natur. Da die vom Emirat beanspruchten Gebiete teilweise zu Russland gehören, war die Russische Föderation stets der wichtigste Gegner. Deutschland fungierte für KE-Anhänger in der Vergangenheit meistens als Rückzugs- und logistischer Unterstützungsraum. Solche Anhänger gibt es auch in Brandenburg, wobei bei weitem nicht alle uns bekannten 70 islamistischen Extremisten KE-Bezüge aufweisen, aber eben doch einige.
Seit 2015 hat sich allerdings eine Veränderung ergeben, da sich einige KE-Emire (Stammesführer) öffentlich zum „Islamischen Staat“ (IS) bekannt und sich diesem unterstellt haben. Inwieweit das für KE-Sympathisanten in Brandenburg bindend ist, kann derzeit nicht bewertet werden. Diese Entwicklung und mögliche Folgen werden von den Sicherheitsbehörden mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet. Das macht die in Brandenburg bekannten islamistischen Extremisten aber nicht zu einer „“ (KOPP Online).
Der Verfassungsschutz beobachtet islamistische Extremisten verstärkt mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Sollten sich dabei Bezüge zum „IS“ ergeben und eine Ausreise in Kampfregionen geplant sein, hat die Verhinderung der Ausreise oberste Priorität. Sollte dies nicht gelingen, wird versucht, die Wiedereinreise zu verhindern.
Der Verfassungsschutz hat vor diesem Hintergrund natürlich nicht „resigniert“. Dem PNN-Beitrag lässt sich vielmehr entnehmen, dass Herr Weber zutreffend auf Schwierigkeiten hingewiesen hat, die sich für den Verfassungsschutz bei der Aufklärung und Bekämpfung islamistischer Bestrebungen ergeben. Schwierigkeiten zu benennen ist die Voraussetzung, sie angehen und überwinden zu können. Mit dem Hissen einer „weiße Fahne“ hat das nichts zu tun. Man darf eben nicht jeden Blödsinn glauben, der im Internet steht.
Dass der islamistische Extremismus eine erhebliche und zunehmende Bedrohung für Europa und Deutschland darstellt, bedarf nach den zahlreichen Anschlägen insbesondere des vergangenen Jahres keiner weiteren Begründung. Insofern sehen wir auch keine Veranlassung, diese tatsächliche Bedrohung kleinzureden oder zu relativieren. Den etwas schrägen Darlegungen der hinlänglich bekannten Seite „KOPP-Online“ bedarf es nicht, um diese Gefahren realistisch einschätzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Decker
Pressesprecher
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ministerium des Innern und für Kommunales
Recherche: Mike Sachs, Mimikama
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