Und damit ist es nun amtlich: wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung muss die Wahl nach Auffassung der Richter wiederholt werden. In Österreich wurde vor wenigen Minuten die Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof gekippt.
Es gab im Vorfeld dieses Urteils viele Berichte über Unregelmäßigkeiten, so dass die Wahl durch die FPÖ angefochten wurde. Die SZ schreibt:
So wurden zum Beispiel in mehreren Bezirken Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt, obwohl das Gesetz dies erst ab Montagmorgen erlaubt. Die FPÖ hatte daraufhin die Wahl in 94 der 117Wahlbezirke angefochten.
Eine Manipulation oder Korruption lag nicht vor, jedoch bestätigte der Verfassungsgerichtshof verschiedene Formalfehler. Das Innenministerium hatte vorsorglich bereits den 25. September und den 2. Oktober als mögliche Termine für eine Neuauflage der Stichwahl vorgemerkt.
Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss in ganz Österreich und komplett wiederholt werden. #vfgh #bpw16
— Christian Neuwirth (@VfGHSprecher) 1. Juli 2016
Unterstütze jetzt Mimikama – Für Wahrheit und Demokratie! Gründlicher Recherchen und das Bekämpfen von Falschinformationen sind heute wichtiger für unsere Demokratie als jemals zuvor. Unsere Inhalte sind frei zugänglich, weil jeder das Recht auf verlässliche Informationen hat. Unterstützen Sie Mimikama
Mehr von Mimikama
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)