Deutsche Wasserwerfer gegen niederländische Bauern?

Blumen aus Amsterdam. Wasserwerfer aus Deutschland. Proteste von Bauern und Klimaschützern am 11. März 2023 in Den Haag.

Autor: Walter Feichtinger

Die Behauptung

Foto eines Wasserwerfers + Kommentar:
„Den Haag, Tankstelle Jongeneel Nootdorp. Morgen werden bis zu 100.000 Menschen zu den Bauernprotesten erwartet, der Bürgermeister drohte schon mit dem Militär. Deutschland schickt vier, Belgien zwei Wasserwerfer.“

Unser Fazit

Das Foto von der Tankstelle ist echt, der begleitende Text aber irreführend. Ein deutscher Wasserwerfer kam am 11. März im niederländischen Den Haag im Rahmen von „Amtshilfe“ wirklich zum Einsatz. Das geschah allerdings nicht gegen Teilnehmer des „Bauernprotests“, sondern gegen Klimaschützer, die einen Autobahntunnel blockiert hatten.

Fotos auf Social Media zeigen deutsche Polizeiautos und Wasserwerfer an der Zapfsäule und im Bereich einer Tankstelle. Die Aufnahmen sollen von der „Tankstelle Jongeneel Nootdorp“ an der Autobahn nach Den Haag stammen. Dort sollen sie gegen die „Bauernproteste“ eingesetzt werden, die am 11. März 2023 stattfanden:

Kann das stimmen? Wasserwerfer der deutschen Polizei, die außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets eingesetzt werden? Sind sie wirklich zu den Bauernprotesten am 11. März im holländischen Den Haag ausgerückt? Und wurden sie dort sogar eingesetzt? Nicht ganz. Aber eins nach dem anderen:

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Das Foto von der Tankstelle

Googelt man nach einer „Tankstelle Jongeneel Nootdorp“ wird man schnell fündig. An der Autobahn A12 die von Arnheim über Utrecht nach Den Haag führt, gibt es eine Total-Tankstelle „Jongeleen“ bei der Abfahrt „Nootdorp“.

In Maps sind dort auch Fotos verlinkt, die diese Tankstelle von außen und im Jahr 2018 zeigen. Nicht alles am Foto mit den Wasserwerfern sieht noch genau so aus wie vor 5 Jahren, aber die Ähnlichkeiten reichen aus, um mehrere Details zu bestätigen: Die Beschilderung ist ähnlich genug, dass man davon ausgehen darf, dass es sich um eine Tankstelle in den Niederlanden handelt. Die Dachkonstruktion mit dem roten Balken sieht dem Design von Total sehr ähnlich. Der geplasterte Boden inkl. Pfützen passt auch recht gut zusammen. Ja, das könnte durchaus die genannte Tankstelle sein. Die Bilder von der Tankstellenwebseite dürften auch von damals stammen:

Total Stations Jongeneel

„Boerenprotesten“ – Die Bauernproteste in den Niederlanden

In den Niederlanden protestieren die Landwirte gegen schärfere Umweltauflagen, wobei es auch zu gewalttätigen Protesten kommt. Am Samstag, den 11. März, fand in Den Haag die bisher größte Demonstration statt. Die Landwirte protestieren gegen staatliche Vorschriften, die den Ausstoß von Stickoxiden und Ammoniak bis 2030 um 50 Prozent senken sollen. Die Vorschriften verlangen eine Reduzierung der Tierhaltung, da Stickstoff in Form von Nitrat aus Düngemitteln ins Grundwasser gelangt. Die Regierung schätzt, dass etwa 30% der Viehzüchter ihre Betriebe aufgeben müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die aktuelle Stickstoffstrategie der Regierung würde nach Angaben des Finanzministeriums die Schließung von 11.200 landwirtschaftlichen Betrieben erfordern. Weitere 17.600 Landwirte müssten ihren Viehbestand um ein Drittel bis fast die Hälfte reduzieren. Die Berechnungen zeigen, wie stark der Agrarsektor mit seinen rund 40.000 bis 50.000 viehhaltenden Betrieben von den Stickstoffplänen der Regierung betroffen ist.

Die Landwirte protestieren seit geraumer Zeit. Im Sommer 2019 kam es zu wochenlangen Demonstrationen, bei denen unter anderem Supermärkte und Straßen mit Traktoren und Heuballen blockiert und Heuballen angezündet wurden. Die Proteste wurden immer radikaler: Einige Bauern kippten Gülle und Müll auf Autobahnen und griffen Häuser von Politikern an. Auch gewaltbereite extremistische Gruppen schlossen sich den Protesten an.

Die Bauern fühlen sich betrogen und argumentieren, sie hätten sich immer an die Regeln gehalten und nachhaltig investiert. Sie bezweifeln die Gültigkeit der Schadstoffmessungen und haben das Gefühl, dass ihnen eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft fehlt. Sie fordern mehr Zeit für die Umstellung ihrer Betriebe und setzen auf technologische Innovationen.

Dies ist überhaupt kein Bauernprotest. Dies wird ausschließlich von der Farmers Defence Force organisiert und darüber hinaus gibt es alle möglichen Corona-Protestgruppen. Wir unterstützen diesen Protest nicht und werden nicht anwesend sein.

Sjaak van der Tak von LTO Nederland

Allerdings unterstützen nicht alle Landwirtschaftsverbände den Protest. Sjaak van der Tak, Vorsitzender der großen Organisation für Landwirtschaft und Gartenbau, sagte, er unterstütze den Protest nicht und werde nicht teilnehmen. Er ist einer von vielen, die sich von der Demonstration distanzieren, zu der auch der Rechtspopulist Geert Wilders aufgerufen hat.

Die Polizei war gezwungen, auf einige der Proteste mit Gewalt zu reagieren. Im Juli 2019 gab sie Warnschüsse ab und zielte sogar direkt auf einen Traktor, der von einem 16-Jährigen gefahren wurde, der versucht hatte, Polizeifahrzeuge zu rammen. Diese Situation wurde von der Polizei als äußerst gefährlich bezeichnet, und die Landwirte wiesen die Vorwürfe zurück. Seitdem ist es zu weiteren Zusammenstößen mit den Landwirten gekommen. In einem Faktencheck vom Juli 2022 haben wir einige Übertreibungen, Halbwahrheiten und Falschaussagen angesehen, die rund um den Bauernprotest im Netz im Umlauf sind.

Der Den Haager Bürgermeister Jan van Zanen schloss aufgrund der früheren Eskalationen für den 11. März den Einsatz der Armee nicht aus: „Sie steht zur Verfügung, falls der Bedarf entsteht“. Sie stand dann letztlich nicht nur zur Verfügung, sondern wurde auch eingesetzt: Die Armee sorgte für Straßensperren, um das Verbot der Teilnahme von Traktoren auch durchsetzen zu können. Dafür wurde eigens eine Notverordnung erlassen. Zugangsstraßen und wichtige Kreuzungen wurden mit Armeefahrzeugen blockiert, wie RND schreibt.

Wasserwerfer DenHaag
Mit Beethovens Siebter gegen den Klimawandel. Mit Wasserwerfern gegen Klimaschützer. Foto: XR

Gleichzeitig: Demo der Klimaschützer

Parallel zu den Bauern und nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt demonstrierten Klimaschützer am 11. März für deutlich strenge Auflagen bei Klima- und Umweltschutz. Zu den Protesten hatte die Aktionsgruppe Extinction Rebellion aufgerufen:

Während Polizei und Militär die „Bauern“ nur daran hindern mit Traktoren auf ihrer Demo im Zuiderpark zu erscheinen, fährt sie beim Klimaprotest auf der „Utrechtsebaan“ (A12) schwerere Geschütze auf: die deutschen Wasserwerfer. Ein Liveticker und eine Pressemitteilung schildern die Geschehnisse aus Sicht der niederländischen Polizei und zeigen dokumentieren auch die getroffenen Maßnahmen auf beiden Protestveranstaltungen.

Kurz vor Mittag erschienen die Aktivisten der Extinction Rebellion auf der Utrechtsebaan und begannen ihre Blockadeaktion mit Hunderten von Aktivisten, die die Straße hinaufgingen. Bevor sie den Tunnel betreten konnten, wurden sie von der Polizei aufgehalten. Daraufhin begannen sie eine Sitzblockade. Die Polizei forderte die Aktivisten mehrmals auf, ihre Aktion zu beenden und den Tunnel zu verlassen. Ab 16 Uhr appellierten die Beamten aktiv an die gefährdeten Personen, sich zu entfernen. Der Bürgermeister löste die Demonstration um 17 Uhr auf. Personen, die von sich aus gingen, wurden nicht festgenommen. Aktivisten, die die Demonstration nicht verließen und sitzen blieben, wurden mit dem Wasserwerfer besprüht. Die Polizei gab den Aktivisten immer die Möglichkeit, ihre Aktion zu beenden und zu gehen. Die Aktivisten, die dies nicht taten, wurden festgenommen.

Auszug aus der Pressemitteilung zu den Protesten

Kurz nach 20 Uhr hat die niederländische Polizei die letzen Demonstranten von der Utrechtsebaan verhaftet, insgesamt sind 700 festgenommen worden. Nach einer gründlichen Reinigung wurde die Autobahn etwas nach 21 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben. 18 Teilnehmer mussten medizinisch versorgt werden. Laut Polizei war der Grund dafür die „Nebelbildung in Kombination mit dem kalten Wetter“ und meint damit das Wasser aus den Wasserwerfern. rtl nieuws und der Lokalsender Omroep West zeigen wie der deutsche Wasserwerfer STA1 gegen die Teilnehmer der Klimademo zum Einsatz kommt:

Dass so viele Menschen bereit sind, auf der A12 zu bleiben, während die Polizei Wasserwerfer einsetzt, zeigt die Dringlichkeit der Klima- und Umweltkrise. In diesem Winter sitzen die Menschen in kalten Häusern mit unerschwinglichen Energierechnungen, während die Industrie für fossile Brennstoffe exorbitante Gewinne einstreicht. Die Erde hat sich bereits um mindestens 1,2 Grad erwärmt, Klimakatastrophen schlagen hart zu. Besonders im globalen Süden haben die Menschen mit extremen Überschwemmungen und Stürmen, anhaltenden Dürren und Hungersnöten, Hitzewellen und Landverlusten durch den Anstieg des Meeresspiegels zu kämpfen. Doch unsere Regierung ‚stimuliert‘ die fossile Industrie jährlich mit 17,5 Milliarden Euro an fossilen Subventionen.

Sprecherin Anne Kervers auf extinctionrebellion.nl

Deutsche Polizei im Ausland tätig: Wie kann das sein?

Der Einsatz von Wasserwerfern der deutschen Polizei in den Niederlanden ist nicht ohne weiteres möglich, da es sich um eine Maßnahme der Exekutive handelt und somit dem territorialen Hoheitsrecht unterliegt. Gemäß dem Grundsatz der territorialen Integrität ist es anderen Staaten grundsätzlich untersagt, ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Regierung in dessen Hoheitsgebiet einzugreifen. Der Einsatz von Wasserwerfern der deutschen Polizei in den Niederlanden würde einen Verstoß gegen dieses Prinzip darstellen.

Dass die Polizei außerhalb der deutschen Grenzen tätig sein kann, ist aber aufgrund verschiedener, bestehender Abkommen möglich und im Fall von grenzüberschreitender Kriminalität auch durchaus sinnvoll. Auf der Website des Bundesministeriums für Inneres und für Heimat findet sich dazu folgende Formulierung:

Deutschland arbeitet sowohl innerhalb der EU als auch international mit zahlreichen Partnern zusammen und engagiert sich in europäischen und internationalen Missionen. Das Bunde[s]ministerium des Innern und seine Behörden pflegen dabei einen engen Austausch zu allen aktuellen Sicherheitsthemen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Strafverfolgungs­behörden anderer Staaten wird dabei sowohl auf der Grundlage von bi- und multilateralen Abkommen als auch im Rahmen europäischer und internationaler Institutionen stetig intensiviert und ausgebaut.

Auszug von der Seite Nationale und internationale Zusammen­arbeit

Grundlage für die Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten sind sogenannte „Bilaterale Polizei­abkommen“, multilaterale Abkommen wie der Prümer Vertrag oder gemeinsame Behörden wie Europol und Interpol. Mit dem Königreich Niederlande ist seit 2006 ein Gesetz in Kraft, das „die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und […] die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten“ regelt. Für den „Euregio Maas-Rhein“ gibt es gemeinsam mit den Niederlanden und Belgien eine Kooperationsstelle in Kerkrade. Dem Prümer Vertrag zur „vereinfachten grenz­über­schreitenden Zusammen­arbeit“ gehören sieben europäische Staaten an, darunter Deutschland und die Niederlande.

Innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Schengenraum, ist auch eine grenzüberschreitende, polizeiliche Zusammenarbeit und Unterstützung im Rahmen der „Amtshilfe“ möglich. Die niederländischen Wasserwerfer stehen seit letzten Sommer in der Garage, nach dem ein Reifen geplatzt war. Aktuell sollen sechs neue angeschafft werden, „Vorbereitungen für eine europäische Ausschreibung“ laufen gerade. Bis dahin borgt sich die niederländische Polizei Wasserwerfer und Personal aus Deutschland und Belgien.

Diese Geräte werden von belgischen und deutschen Polizeikräften bedient, stehen aber unter dem Kommando der niederländischen Polizei. Wir bestimmen also, wann das Gerät eingesetzt wird.

Polizeisprecher zu rtl nieuws

Fazit: Das Foto ist echt, der begleitende Text aber irreführend. Ein deutscher Wasserwerfer kam am 11. März im niederländischen Den Haag wirklich zum Einsatz. Das geschah allerdings nicht gegen Teilnehmer des „Bauernprotests“, sondern gegen Klimaschützer, die einen Autobahntunnel blockiert hatten. Die niederländische Polizei hat im Augenblick keine einsatzfähigen Wasserwerfer und borgt sich diese mitsamt Personal von den deutschen und belgischen Kollegen im Rahmen einer „Amtshilfe“ aus.

Mimikama-Bewertung: IRREFÜHREND

Quellen: niederländische Polizei, extinctionrebellion.nl, BMI, BMJ, bgbl.de, De Telegraaf, rtl nieuws, RND, Wirtschaftswoche, euregio-mr.info, Omroep West, Den Haag FM, tankstationsjongeneel.nl, Twitter, Google Maps

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