Die Behauptung
Die Kommission plant neue Regelungen zum Umgang mit Altfahrzeugen, die angeblich bei Oldtimern zur Zwangsverschrottung verpflichten können.
Unser Fazit
Die Vorschläge zielen auf effektiveren Umweltschutz und Ressourcenschonung ab, ohne dabei das Eigentumsrecht der Oldtimer-Besitzer zu beeinträchtigen. Historische Autos sind ausdrücklich von diesen Regelungen ausgenommen.
In sozialen Medien wird Alarm geschlagen. Oldtimer-Besitzer fürchten um ihre Klassiker, denn in kursierenden Berichten wird spekuliert, dass Oldtimer von einer Verschrottung betroffen wären.
Hintergrund der Initiative der Europäischen Union
Im Juli 2023 hat die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden Regelungen für Oldtimer und deren Recyclingfähigkeit vorgelegt. Diese Initiative ist Teil eines umfassenden Bestrebens, die Kreislaufwirtschaft in der Union zu stärken, was eine Reduzierung der CO₂-Emissionen, Energieeinsparungen und eine unabhängigere Rohstoffversorgung mit sich bringt.
Angesichts von mehr als sechs Millionen Autos, die jedes Jahr verschrottet werden, konzentrieren sich die Vorschläge auf die Verbesserung der Reparierbarkeit und Demontierbarkeit von Autos. Die Automobilhersteller sollen mehr Verantwortung für das Recycling übernehmen.
Keine Zwangsverschrottung für Oldtimer
Entgegen verbreiteter Befürchtungen nehmen die Vorschläge der Kommission Oldtimer, definiert als mindestens 30 Jahre alte, nicht mehr produzierte, im Originalzustand erhaltene und gut gewartete Oldtimer, explizit von der Zwangsverschrottung aus.
In Deutschland, wo Anfang 2023 fast 800.000 Oldtimer zugelassen sind, bleiben damit die Eigentumsrechte und die Entscheidungsfreiheit der Besitzer unangetastet. Autos können durch ein Gutachten als Oldtimer anerkannt und mit einem speziellen Kennzeichen versehen werden.
Carsten Müller, Mitglied des Bundestags, hat dazu auf seiner Webseite eine Erklärung veröffentlicht:
„Die gegenwärtig im Netz kursierenden absurden Berichte, über eine drohende Anordnung zur Verschrottung von Oldtimern sind schlichtweg falsche und unzutreffende Fake-News. Das Gegenteil ist im Entwurf zur Neugestaltung der Altauto-Richtlinie der Fall. Das in den Fake-News-Beiträgen absichtlich grobe Entstellen der Inhalte des Papiers basiert auf der rein politisch motivierten Panikmache des Verfassers, der der Ehemann der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagfraktion ist. Es wird gezielt Stimmung gegen die Union gemacht. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren bei der Diskussion zum Thema im Parlamentskreis Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag anwesend, beteiligten sich aber inhaltlich nicht.
Tatsache ist, die Union handelt exakt gegenteilig zu den haltlosen Behauptungen in den Beiträgen. Die Verfasser des Verordnungsentwurfs klammerten bewusst Oldtimer aus dem Anwendungsbereich aus, indem sie Oldtimer im Kapitel 1, Artikel 2, Nr. 2d explizit in die Ausnahmen aufgenommen haben. Richtig ist auch, die Oldtimerszene bringt sich von Beginn konstruktiv in die Erarbeitung des Vorschlags ein, denn die Definition historischer Autos ist im Verordnungsentwurf noch zu eng gefasst.
Zu überarbeiten sind etwa auch Regelungen zu Ersatzteilen oder enthaltende bürokratische Hürden. Aber daran arbeiten wir weiter gemeinsam und abgestimmt auf nationaler und europäischer Ebene und so lange die Debatten zum Vorschlag in den Gremien geführt werden. Das wird auch im kommenden Kalenderjahr der Fall sein. Niemand muss die Verschrottung seines Liebhaberautos auf Grundlage der noch final zu gestaltenden Verordnung befürchten.“
Maßnahmen gegen Missbrauch und Förderung der Kreislaufwirtschaft
Ein zentraler Aspekt der Vorschläge ist die Verhinderung des Missbrauchs durch den Export nicht verkehrstauglicher Fahrzeuge als Gebrauchtwagen. Solche Fahrzeuge, die faktisch nur noch Schrott sind, sollen künftig nicht mehr exportiert werden dürfen.
Damit soll die umweltgerechte Entsorgung von Altfahrzeugen sichergestellt und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Außerdem sollen die Hersteller detaillierte Demontageanleitungen für Fahrzeugteile zur Verfügung stellen, um das Recycling zu erleichtern.
Fazit
Die neuen Regelungen der Kommission sind ein wichtiger Schritt zu mehr Umweltschutz und Ressourceneffizienz, ohne die Rechte der Oldtimerbesitzer einzuschränken. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
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