Die Behauptung
In einem Artikel wird behauptet, die Vereinten Nationen hätten die Befugnis erhalten, alle Internetinhalte zu regulieren.
Falsch
Diese Behauptung ist falsch. Der zitierte UNESCO-Bericht verleiht der UNO keine solche Autorität, sondern dient lediglich als Empfehlung an verschiedene Akteure, ihre Politik im Einklang mit Menschenrechtsstandards zu gestalten.
Ein aktueller Artikel von “The People’s Voice” behauptet, die Vereinten Nationen (UN) hätten umfassende Befugnisse zur Regulierung aller Internetinhalte erhalten. Diese Behauptung ist jedoch falsch und beruht auf einem Missverständnis eines UNESCO-Berichts.
Einleitung: Untersuchung einer irreführenden Behauptung
In einem Artikel von The People’s Voice vom 10. November wird behauptet, die UN hätte „leise vollständige regulatorische Kontrolle über das Internet“ erhalten. Diese Aussage basiert auf einem UNESCO-Bericht mit dem Titel „Guidelines for the governance of digital platforms“. Obwohl der Bericht Richtlinien für die Verwaltung des Internets vorschlägt, überträgt er den Vereinten Nationen nicht die Autorität, das Internet zu regulieren.
UNESCO-Bericht: Richtlinien, keine Befugnisse
Der UNESCO-Bericht ist eine Sammlung von Empfehlungen, die sich an verschiedene Akteure richten, um ihre Gesetze und Politiken im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Normen zur Meinungsfreiheit, zu gestalten. Er dient als Ressource für Entscheidungsträger und ist nicht rechtsverbindlich.
Expertenmeinung: Keine Regulierungsbefugnisse
Lorna Woods, Professorin für Internetrecht an der University of Essex, bestätigte gegenüber Reuters, dass die Richtlinien lediglich als Ressource dienen und „keiner Partei Macht verleihen“. Sie betonte, dass der Bericht keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen aufstelle.
Reaktion der People’s Voice: Mangel an Glaubwürdigkeit
Die Antwort von The People’s Voice auf die Anfrage von Reuters, lediglich ein „Poop“-Emoji, unterstreicht die mangelnde Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der ursprünglichen Behauptung.
Fazit: Klare Fehlinformation – keine Regulation des Internet durch die UNO
Der UNESCO-Bericht liefert keine Grundlage für die Behauptung, die UN habe die Kompetenz zur Regulierung aller Internetinhalte erhalten. Dieser Faktencheck zeigt deutlich, dass die ursprüngliche Behauptung irreführend und falsch ist.
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Quelle: reuters
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