Ziel des Zivilverfahrens ist, dass Meta die entsprechenden Gruppen, in denen die Umwelthilfe wiederholt mit Hasskommentaren konfrontiert wird, löscht.
Regelmäßige Bedrohung von Mitarbeiter:innen der Umwelthilfe
„Gegen diese Ökoterroristen hilft nur der Gummiknüppel oder einfach wegpusten.“ ist nur ein Beispiel der Anfeindungen auf Facebook. Bereits seit Jahren werden Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sowie die Mitarbeiter:innen der Umwelthilfe auf Facebook beleidigt, angefeindet, geschimpft. Auch kam es bereits zu Gewaltaufrufen oder Äußerungen von Gewaltfantasien, die teilweise sogar in der Realität weiter gesponnen werden. Resch selbst habe einen Umschlag, in dem eine abgeschossene Patrone steckte, erhalten.
Keine adäquate Reaktion seitens Facebook
Trotz Meldungen zu derartigen Hasskommentaren reagierte Facebook nicht. Mittlerweile wurden auch 300 Strafanzeigen bei der Polizei eingebracht, auch diese hatten keinen Einfluss, was Maßnahmen bei Facebook angeht.
Die Klage ziele unter anderem darauf ab, eine von Mitarbeitern der Automobilbranche betriebene Facebook-Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern schließen zu lassen. In dieser Gruppe seien immer wieder Postings mit Gewalt- und Morddrohungen abgesetzt worden, die zum Teil über Wochen bestehen geblieben seien.
Auch Facebook-Gruppen wie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!“ sind betroffen. In diesen werden DUH-Mitarbeiter:innen ständig beleidigt, es wird mit GEwalt, Folter, Mord und Anschlägen bei öffentlichen Auftritten gedroht.
Jürgen Resch klagt daher nun in einem Zivilprozess auf Löschung und Beseitigung dieser Facebook-Gruppen.
Laut einer Meta-Sprecherin sei Hassrede inakzeptabel, auch gehe man aktiv auf allen Meta-Plattformen dagegen vor. Die Inhalte, die in diesem Fall gemeldet wurden, seien auch gelöscht worden.
Eingereicht wurde die Klage bereits im Januar 2022 und soll nach Angaben einer Justizsprecherin am 13. April 2023 vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden. Bisher ging es bei derartigen Fällen, die auch vor dem Gericht landeten, um die Löschung von einzelnen Kommentaren. Mit der Klage der Deutschen Umwelthilfe werde nun „juristisches Neuland betreten“.
Die Umwelthilfe wird dabei von mehreren Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Dazu gehören unter anderem HateAid und die Amadeu Antonio Stiftung.
Quelle:
Tagesschau
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