Die Ankündigung von Google im Juli 2022, Besuche in Abtreibungskliniken aus dem Standortverlauf zu löschen, war eine Reaktion auf die zunehmende Einschränkung des Rechts auf Abtreibung in den USA, insbesondere auf Gesetze wie das „Heartbeat Law“ in Texas.
Heartbeat Law – US-Gesetz zu Abtreibungen
Diese Gesetze verbieten Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, und ermöglichen die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Frauen bei einer Abtreibung helfen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Dobbs v. Jackson im Jahr 2022, mit der das Recht auf Abtreibung de facto abgeschafft wurde, hat die Bedeutung solcher Datenschutzmaßnahmen noch verstärkt.
Mangelhafte Umsetzung durch Google
Eine Untersuchung der Organisation Accountable Tech zeigt jedoch, dass Googles Bemühungen, Standortdaten von Nutzern in Bezug auf Abtreibungskliniken zu löschen, lückenhaft sind. Obwohl einige Besuche nicht mehr im Standortverlauf auftauchen, sind andere weiterhin sichtbar.
Diese Unzulänglichkeit ist besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Verwendung von umgekehrten Durchsuchungsbefehlen durch US-Polizeibehörden. Diese Befehle ermöglichen es, Verdächtige anhand ihres Standortverlaufs zu identifizieren.
Risiken für schwangere Frauen
Die unvollständige Löschung von Standortdaten stellt ein erhebliches Risiko für schwangere Frauen dar. In einem politischen und gesellschaftlichen Klima, in dem Abtreibung zunehmend kriminalisiert wird, können solche Daten zu ihrer Identifizierung und strafrechtlichen Verfolgung führen. Dies untergräbt die Privatsphäre und Sicherheit der betroffenen Frauen erheblich.
Position von Google und zukünftige Maßnahmen
Google hat die Ergebnisse der Untersuchung zurückgewiesen und betont, sein Versprechen zu halten. Das Unternehmen plant, den Standortverlauf künftig standardmäßig auf den Geräten der Nutzer zu speichern und automatisch zu verschlüsseln, bevor er in die Cloud übertragen wird. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Reverse-Lookups praktisch unmöglich zu machen.
Accountable Tech begrüßt diese Ankündigungen als „Schritt in die richtige Richtung“, bleibt aber angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Googles Datenschutzmaßnahmen skeptisch.
Frage 1: Was sind die Hauptbedenken bezüglich Googles Umgang mit Standortdaten von Abtreibungskliniken?
Antwort 1: Die Hauptbedenken beziehen sich auf die unzureichende und inkonsistente Löschung von Standortdaten, die Frauen, die Abtreibungskliniken aufsuchen, potenziell gefährden könnte. Dies könnte zu verstärkter Überwachung und möglicher strafrechtlicher Verfolgung führen, insbesondere in Staaten mit strengen Abtreibungsgesetzen.
Frage 2: Welche Maßnahmen hat Google angekündigt, um die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer zu schützen?
Antwort 2: Google plant, den Standortverlauf künftig direkt auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer zu speichern und vor der Übertragung in die Cloud zu verschlüsseln. Außerdem sollen die Standortdaten nach drei Monaten automatisch gelöscht werden. Diese Maßnahmen sollen den Datenschutz verbessern und die Durchführung von Inverssuchanordnungen erschweren.
Frage 3: Welche Auswirkungen hat die Inverssuche auf die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer?
Antwort 3: Umgekehrte Durchsuchungsbefehle ermöglichen es den Behörden, Personen anhand ihres Standortverlaufs zu identifizieren und zu überwachen. Dies kann die Privatsphäre der Nutzer erheblich beeinträchtigen, insbesondere wenn sensible Orte wie Abtreibungskliniken betroffen sind.
Frage 4: Was sagt Google zu den Ergebnissen der Untersuchung von Accountable Tech?
Antwort 4: Google hat die Ergebnisse der Untersuchung zurückgewiesen und behauptet, sein Versprechen, bestimmte persönliche Orte aus dem Standortverlauf zu löschen, einzuhalten. Das Unternehmen betont, dass alle gegenteiligen Behauptungen falsch oder desinformiert seien.
Frage 5: Wie bewertet Accountable Tech Googles jüngste Ankündigungen zum Datenschutz?
Antwort 5: Accountable Tech sieht Googles jüngste Ankündigungen als positiven Schritt, bleibt aber skeptisch. Die Organisation betont, dass angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Googles Datenschutzmaßnahmen Vorsicht geboten sei und man das Unternehmen nicht einfach beim Wort nehmen könne.
Fazit
Die Diskussion um Googles Umgang mit Standortdaten von Abtreibungskliniken unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Datenschutzpraxis, insbesondere in sensiblen Bereichen. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Maßnahmen die Privatsphäre der Nutzer effektiv schützen werden.
Quelle: derStandard, The Guardian
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