CDU. Mit. Gefühl. Deutschland verzichtet auf Kleinwaffenexporte.

Ein Ende der Kleinwaffenexporte aus Deutschland? Keine Toten mehr durch deutsche Waffen? Eine vermeintliche Kampagne der CDU will dieses Ziel durchsetzen. “CDU-mit-gefuehl.de” und schreibt: “Die christliche Wählerbasis der CDU fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, einen Verzicht von Kleinwaffenexporten in Deutschland durchzusetzen.”.

Daran ist eine Petition gekoppelt, welche nochmals den Willen der Bürger widerspiegeln soll. Neben der Petition und der Webseite gibt es auch einen Facebookauftritt.

Hinzu kommt dieses Video und im Hintergrund gab es Briefe, welche behaupten, dass die christliche CDU-Wählerbasis von Merkel ein Exportstopp von Kleinwaffen fordere Heckler & Koch riefen aus ethischen Gründen alle Waffen aus den USA zurück und die Waffenfirma ThyssenKrupp Marine Systems würde einen Friedenspreis verliehen bekommen.

Wirklich? Nein! Es handelt sich hierbei um eine von langer hand sorgfältig vorbereitete Aktion, die auf mehreren Ebenen stattfand. 

Peng! Kollektiv stellt in einer Reihe von Aktionen die deutsche Waffenindustrie bloß

In monatelanger Vorbereitung hat das Berliner Peng! Kollektiv gemeinsam mit dem Schauspiel Dortmund eine Reihe von Aktionen vorbereitet. Dazu gehörte eine Kampagne des fiktiven CDU Ortsverbands Schwenke, in der die CDU Wählerbasis dazu aufgerufen wird, eine Petition zu unterzeichnen, die einen Exportstopp von Kleinwaffen fordert. Die Fake Kampagne war dermaßen überzeugend gestaltet, dass selbst große internationale Medien wie Fox News, New York Times, Washington Post und Radio Vatican auf die Meldung hereinfielen.

In einer zweiten Aktion verschickten die Künstler*innen 200 Briefe an Waffenhändler in den USA, in denen Heckler & Koch einen Rückruf aller Waffen ankündigt. Aus Angst vor zivilen Unruhen und einer extrem unvorhersehbaren Außenpolitik unter Trump könne die deutsche Konzernleitung die USA nicht mehr als sicheren Exportstaat einstufen. Die Aktion löste Verunsicherung in den USA aus, Waffenhändler riefen unter der angegebenen Telefonnummer beim Peng! Kollektiv an, später stellte Heckler & Koch ein offizielles Dementi auf ihre Webseite.

In der dritten und aufwendigsten Aktion lud das Kollektiv Verteter*innen der Rüstungsindustrie zur Verleihung des „Deutsch-Französischen Preises für Sicherheit und Frieden“ ein. Ein Vertreter von ThyssenKrupp Marine Systems folgte der Einladung und kam zur Veranstaltung in das angemietete Luxushotel in Berlin. Bevor der Preis übergeben werden konnte, wurde er allerdings skeptisch und verließ wortlos das Geschehen.

„80% der Bevölkerung sind gegen Waffenexporte, trotzdem nehmen sich die verantwortlichen Politiker*innen nicht des Themas an. Im Gegenteil, mit jedem Jahr hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mehr Waffenexporte genehmigt, bis diese Entwicklung mit einem Volumen von über 12 Mrd. Euro 2015 einen traurigen Höhepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik erreichte. Deutsche Waffen befinden sich zur Zeit in fast allen Krisenregionen und in vielen menschenrechtsverachtenden Regimen“ sagt Jessica Gräber vom Peng! Kollektiv. „Im Grundgesetz haben wir den Artikel 26, in dem Deutschlands Verpflichtung zum Frieden verankert ist. In der Praxis wird er aber von einer industrienahen und völlig intransparenten Genehmigungspraxis untergraben. Wir sehen es deshalb als unsere Aufgabe, Artikel 26 zu retten.“ Das Kollektiv ruft auf seiner Webseite deshalb dazu auf, für einen von fünf Gesetzentwürfen zur Überarbeitung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu stimmen. Dieser Gesetzesentwurf soll dann mit der Unterstützung von Parlamentarier*innen in den Bundestag eingebracht werden. Am 21. Juni findet im Schauspiel Dortmund ein Theaterabend statt, in dem die Kampagne vorgestellt und die Abstimmungsergebnisse ausgewertet werden.

Peng!

Da scheppert´s im Gedächtnis, denn Peng! ist bei uns mit einer anderen kreativen Kampagne bereits im Archiv vertreten. “Deutschland sagt sorry”[1] lautete es im April 2016, in deren Rahmen sich Peng! als das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgab und sich bei den Bürgern für ungerechte behandlung entschuldigte.

Auch diese Aktion schaffte großes Aufsehen, aber auch Kritik von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (weniger für den Inhalt, sondern mehr aufgrund der Nutzung der Symbolik):

Und die überdeutliche Stellungnahme durch Heckler & Koch auf der eigenen Webseite, aber auch der tatsächlich erschienene Thyssenkrupp-Mitarbeiter auf der fingierten Friedenspreisverleihung zeigen, dass die aktuelle Kampagne um den Stopp der Rüstungsexporte wieder eine großen Einfluss hat.