Scharfe Kritik an Online-Formular zur Meldung von Corona-Verstößen

Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)

Diese Überschrift findet man auf der Webseite der Stadt Essen vor. Hierbei handelt es sich um ein Online-Formular zur Meldung von Corona-Verstößen. Dies ist auch der Grund, warum wir aktuell sehr viele Anfragen zu diesem Thema bekommen. Unter anderem werden in den sozialen Medien auch immer wieder solche u.ä. Bilder gepostet:

Ja, dieses Formular gibt es wirklich und stößt in der Politik auf heftige Kritik!

PR-Online berichtet u.a., dass es dieses Formular bereits seit Mai 2020 gibt.

„Nach Angaben einer Sprecherin gehen auf diesem Weg täglich rund fünf Hinweise ein, etwa genauso viele würden der Stadt per Mail, Telefon oder auch Post mitgeteilt. Es gehe unter anderem um fehlende Markierungen für Warteschlangen oder andere nicht eingehaltene Regeln im Umgang mit dem Coronavirus. Man wolle ein größeres Infektionsgeschehen vermeiden, sagte die Sprecherin. Die Stadt habe das Formular nie selbst beworben.“ (Quelle)

Auch der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki meldet sich auf Facebook zu Wort und schreibt zu diesem Thema:

„Chinesische Verhältnisse in Essen: Die Stadt Essen hat ein Internetformular erstellt, um Verstöße gegen die Corona-Verordnung melden zu können. Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten. Damit schiebt man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft. Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden. Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden. „(Quelle)

Sat1: Scharfe Kritik an Online-Formular zur Meldung von Corona-Verstößen

Und der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht das Formular ebenso kritisch an. Der „Bild“ gegenüber sagte er:

„Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft“ (Quelle)

Die Stadt Essen meldet sich mittlerweile auch zu diesem Thema auf Twitter zu Wort und schreibt:

„Das Online-Formular zum Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung dient der Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden.“

Da uns zu dem Thema gerade viele Nachfragen erreichen: pic.twitter.com/nr000nTDA9

— Stadt Essen (@Essen_Ruhr) October 12, 2020