Da verschiedene Internetplattformen „Aufrufe zu verbotenen Kundgebungen von Regierungskritikern“ nicht löschten, werden sie nun von russischen Aufsichtsbehörden verklagt.
Hintergrund: Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und der Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe, wurde in den sozialen Netzwerken durch seine Unterstützer zu Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren allerdings durch die russische Regierung verboten worden.
Keine Stellungnahmen von Internetplattformen
Nun lautet die Anklage der russischen Behörden gegen Google, Facebook und Twitter: Verbreitung von Aufrufen zu verbotenen Kundgebungen von Regierungskritikern. Dies sei laut der Nachrichtenagentur Interfax dadurch begründet, dass die Plattformen die Protest-Aufrufe nicht gelöscht haben. Nun könnten den Unternehmen Strafen von vier Millionen Rubel (45.400 Euro) drohen. Weitere Verfahren seien gegen Tiktok und Telegram eingeleitet worden. Außer Google äußerte sich bislang keines der Unternehmen dazu. Google habe zwar reagiert, eine Stellungnahme jedoch abgelehnt.
Quelle: Russland verklagt Google, Facebook und Twitter – wegen Protestaufrufen (t-online.de)
Artikelbild: Shutterstock / Von Negro Elkha
Gastautorin: Annika Hommer von “Irgendwas Mit Schreiben„
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