Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht wegen Ermittlungen gegen ihn und sein Umfeld unter Druck. Um 16:00 Uhr hat er dazu ein Statement abgegeben, kurz bevor er zum Bundespräsidenten Alexander van der Bellen ging.
Kurz sagt kurz vor 16 Uhr
„Ich weiß nicht, ob Sie das Gefühl kennen, wenn Sie den Eindruck haben, es wird Ihnen etwas Falsches vorgeworfen oder unterstellt.“ Das sei jetzt sehr unangenehm, sagt der Bundeskanzler. Gleichzeitig, „das ist das Positive dabei“, wenn man sich sicher ist, dass die Anschuldigungen falsch sind, gebe das einem auch Kraft. Er werde sich gegen die Vorwürfe wehren mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Begleitet wurde das Statement, welches im Freien stattfand, mit „Rücktritt“ und „keine Korruption“- Rufen von anwesenden Zuschauern.
Er wollte auch noch etwas zur Unschuldsvermutung sagen. Die Unschuldsvermutung habe „stets für jeden gegolten“, auch für seine Vorgänger und Landeshauptleute. „Bis vor wenigen Tagen war das eigentlich auch in Österreich Common Sense.“
„Ich hoffe, dass wir weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land haben.“ Die Linie der ÖVP sei dabei klar! Man sei bei zwei Wahlen erfolgreich gewählt worden und stehe zur Regierungszusammenarbeit mit den Grünen. „Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren. Wir stehen dazu bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, sagt Kurz.
Kurz wird als Bundeskanzler nicht zurücktreten. Die GRÜNEN müssen nun entscheiden, ob die Koalition bestehen bleibt, oder sie eine andere Mehrheit suchen.
Nun folgt das Gespräch mit dem Bundespräsidenten Van der Bellen
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