Österreichs Regierung hat heute, 9.3.22, im Ministerrat entschieden, dass die Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesetzt wird.
Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen, aber Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilte mit, dass die Impfpflicht bei der aktuellen Omikron-Variante nicht verhältnismäßig sei. Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) teilte mit, dass die Lage in drei Monaten neu entschieden werden soll.
Laut dem Gesetz galt die Impfpflicht in Österreich schon seit Anfang Februar 2022 wurde aber bislang noch nicht von den Behörden kontrolliert oder sogar mit Strafmaßnahmen durchgesetzt. Eigentlich sollten Ungeimpfte ab dem 15. März (Phase 2) gestraft werden.
Das sieht zumindest der Stufenplan der österreichischen Bundesregierung zur Impfpflicht vor. Heute wurde der erste Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht im Ministerrat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, die Impfpflicht als solche zu behalten, jedoch die für Mitte März geplanten Strafen auszusetzen und diese erst in drei Monaten, also im Juni 2022 neu zu evaluieren. Vorerst wird diese Phase 2 also nicht in Kraft treten.
Der Kommissionsbericht (Bundeskanzleramt: Erster Bericht zum begleitenden Monitoring der Impfpflicht gegen COVID-19) wurde zum Zeitpunkt des Pressetermins veröffentlicht.
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