Impfschäden: Seit dem Beginn der Impfkampagne wurden in Österreich etwa 20 Millionen Dosen der zugelassenen Covid-Impfstoffe verabreicht. Die Anträge für Entschädigung nach dem Impfschadengesetz befinden sich „im Promillebereich“, erklärt Katharina Reich, Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, im Ö1-Morgenjournal vom 30. Dezember. Exakt sind es 1.619 Anträge. „Bei 50 Fällen ist es zu einer Anerkennung des Impfschadens gekommen.“ Laut Ö1 erhielten von diesen 50 Fällen 38 eine einmalige Entschädigung in der Höhe von 2.000 Euro. Eine monatliche Rente gibt es hingegen für zwölf Personen.

Das sind z.B. Patienten, die aufgrund einer Herzmuskelentzündung, wie bei einem bestehenden Herzschaden eine dauerhafte Leistungseinschränkung haben. Und es sind Patienten, die aufgrund einer Thrombose z.B. einen Nervenschaden, eine Geh-Beeinträchtigung erlitten haben.

Katharina Reich im Ö1-Morgenjournal, 30.12.2022

Entscheidung über Impfschäden

Wie wird die Entscheidung getroffen, ob es sich im konkreten Fall um einen Impfschaden handelt? Dazu sind im Vorfeld ärztliche Befunde notwendig. Die Ärzte halten sich dabei nach einem „klaren Raster“, der von den Ärzten auszufüllen ist, wie z.B. hinsichtlich Symptomen. In einem zweiten Schritt beurteilen medizinische Sachverständige: Sind die Untersuchungsergebnisse bereits ausreichend für die Diagnose eines Impfschadens oder müssen noch weitere Befunde eingeholt werden?

Impfschäden gehen über normale Impfreaktionen, wie leichtes Fieber, hinaus. Diese sind im Impfschadengesetz von 1973 geregelt, das zuletzt im Dezember 2022 angepasst wurde (§ 8o, betrifft Einmalzahlungen und Teuerungsausgleich). Die Formulare für eine Antragstellung finden sich auf der Seite des Sozialministeriums, ebenso wie die Informationen: Wer hat Anspruch? Welche Leistungen gibt es? Wann wird Entschädigung ausbezahlt?

Laut Katharina Reich ist der Ablauf sehr einfach: „Es braucht keinen Beweis, es reicht die Wahrscheinlichkeit. Da muss nicht schwarz auf weiß der medizinische Schaden belegt sein, der eindeutig auf die Impfung zurückzuführen ist.“ Es gibt viel öfter Fälle, wo eine sogenannte Ausschlussdiagnose gestellt wird. „Da bleibt einfach nichts anderes mehr übrig, als dass es wahrscheinlich die Impfung war.“ Auch diese Fälle werden nach dem Impfschadengesetz zuerkannt. Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht wegen der Ablehnung eines Impfschadenantrags gab es bisher elfmal. „In drei Fällen erfolgten Abweisungen, acht sind noch offen“, berichtete Ö1.

Impfschäden Illustration

Unterschied zwischen Impfreaktionen und Impfschäden

Rudolf Schmitzberger, Leiter des Impfreferats der Ärztekammer, hält fest, dass die Begrifflichkeiten klar unterschieden werden müssen, wie bei einer „echten Grippe“ und einem grippalen Infekt. „Prinzipiell ist zu unterscheiden zwischen Impfreaktionen und erwünschten Arzneimittelwirkungen.“ Impfreaktionen sind meist harmlos und stellen die Reaktion des Immunsystems auf den Impfstoff dar. Ein Impfschaden ist hingegen eine „nicht vorauszusehende, schwerwiegende Impfnebenwirkung“. Die Zahlen sind mit Blick auf das Nachbarland Deutschland plausibel.

Um die Anzahl der Impfschäden einordnen zu können, stellte Schmitzberger einen Vergleich mit dem österreichischen Impfplan her: Zwischen 2011 und 2020 wurden im kostenfreien Impfprogramm für Kinder 8,5 Millionen Impfungen verabreicht und im gleichen Zeitraum 11 Impfschäden anerkannt, die teilweise auch noch auf Impfungen vor 2011 zurückgehen. Laut dem Leiter des Impfreferats sei auch immer sehr schnell reagiert worden, wie bei den Herzmuskelentzündungen bei jungen Männern.

Wir wissen nach all den Milliarden Impfungen, die verabreicht worden sind, dass Impfungen immer eine Risikoreduktion darstellen. Und nach wie vor wissen wir, auch wenn die Pandemie vorbei ist, dass die ernsthaften Komplikationen durch die Covid-Erkrankung auftreten und nicht durch die Impfung.

Rudolf Schmitzberger im Ö1-Morgenjournal, 30.12.2022

Quellen: Ö1, Sozialministerium, Rechtsinformationssystem des Bundes

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