Online-Dienste sollen verpflichtet werden, die private Kommunikation ihrer Benutzer zu durchsuchen. Wir haben bereits 2022 HIER darüber berichtet. Die bisherige freiwillige Überwachung von Chats wäre dann untersagt. Länder wie Deutschland möchten jedoch weiterhin freiwilliges Scannen zulassen.
Die Europäische Union plant eine umfassende Überwachung privater Chats und Nachrichten auf Plattformen wie Facebook, Instagram und WhatsApp, um gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorzugehen. Dieser Vorschlag hat weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger und wird von vielen Datenschutzexperten kritisiert.
Hintergrund: Mit der Chatüberwachung will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatüberwachung sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist. Die Pläne der von-der-Leyen-Kommission werden von der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Politik abgelehnt, z.B. von den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Sachverständige im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament haben wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller EU-Bürger*innen ist und dabei das erklärte Ziel des Kinderschutzes nicht erfüllen kann.
Die Website Netzpolitik.org veröffentlichte den Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission, welcher sich über 135 Seiten erstreckt. Der Entwurf trägt den Titel „Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL – laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“, also „Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES – zur Festlegung von Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern“.
In diesem Dokument beabsichtigt die EU, sowohl Betreiber von Messaging-Diensten als auch Internet-Service-Provider dazu zu verpflichten, Technologien einzuführen, die die Verbreitung von Kinderpornografie und die Anbahnung von Kontakten zu Kindern (Grooming) im Internet unterbinden.
Was ist Cybergrooming? Cybergrooming ist das gezielte Ansprechen von Kindern und (vor allem minderjährigen) Jugendlichen übers Internet, beispielsweise in Chats, in manipulativer Weise, mit dem Ziel, das Opfer in ein Vertrauensverhältnis zu verwickeln. Das Vertrauensverhältnis wird dann ausgenutzt, um Straftaten wie sexuell motivierte Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung oder im schlimmsten Fall Mord zu begehen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiórowski, verurteilt den Vorschlag und erklärt, dass er nicht mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar sei. Auch der Rechtsausschuss des irischen Parlaments lehnt die geplante EU-weite Chatkontrolle ab, da sie die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger gefährden würde.
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, in dem sie Betreiber von Messengerdiensten und Internet-Dienstleistern verpflichten will, Techniken einzusetzen, die die Verbreitung von Kinderpornografie und das Anwerben von Kindern im Netz verhindern. Trotz dieser Zielsetzung gibt es Bedenken hinsichtlich des Scannens privater Kommunikation auf EU-Ebene.
Innenministerin Nancy Faeser möchte eine Chatkontrolle
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sieht, laut der BILD und Netzpolitik.org, kein Problem mit diesen Maßnahmen, obwohl sie im aktuellen Koalitionsvertrag der deutschen Ampelregierung abgelehnt wurden.
Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitischer Sprecher der FDP, kritisiert Faeser
Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitischer Sprecher der FDP, kritisiert Faeser und betont, dass das Briefgeheimnis auch im digitalen Raum gelte. Zudem twittere er: „Leider sperrt sich Nancy Faeser gegen unsere Bedenken und verstößt damit gegen den Koalitionsvertrag, der die #Chatkontrolle klar ablehnt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass sie in einer nächsten Stellungnahme endlich einlenkt“
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Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz twittert…
„Es bleibt dabei: #Chatkontrollen haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir als Bundesregierung lehnen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation ab.“ und „Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen. Plänen für eine #Chatkontrolle kann Deutschland daher kein grünes Licht geben. Anlasslose Massenüberwachung und liberale Demokratie gehen nicht zusammen. Nichts anderes haben wir nach Brüssel kommuniziert.“
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Die Initiative „Chatkontrolle Stoppen“ ruft zu Protesten gegen die geplante Überwachung auf, um die Möglichkeit zur privaten Kommunikation zu retten.
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Österreich stellt sich gegen die EU-Kommission
Wie futurezone berichtet, hat Österreich als erstes Land der Europäischen Union bekannt gegeben, dass es die vorgelegte Verordnung der EU-Kommission klar ablehnt. Beschlossen wurde dies in einem EU-Unterausschuss des Nationalrats in einer Resolution. Wir haben HIER 2022 darüber berichtet. Die NEOS schreiben in einer aktuellen Presseaussendung vom 14.4.2023 „NEOS: Bundesregierung muss geplante Chatkontrolle entschieden ablehnen! Scherak: „Wir haben immer gewarnt, dass der Entwurf der EU-Kommission nicht grundrechtskonform ist. Das Vorhaben darf daher auf keinen Fall in der geplanten Form umgesetzt werden.“
Insgesamt verdeutlicht die Debatte die Bedenken, die viele Datenschutzexperten und politische Vertreter bezüglich einer massenhaften anlasslosen Überwachung privater Chats und Nachrichten haben. Die Frage der Vereinbarkeit mit der europäischen Grundrechte-Charta und das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre stehen im Mittelpunkt dieser Diskussion.
Quellen:
- Netzpolitik.org: Internes Protokoll/EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
- Netzpolitik.org: Messenger-Überwachung / Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
- RND.de: Buschmann lehnt Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“ entschieden ab
- Bild.de: Faeser will private Chats überwachen
- chat-kontrolle.eu: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung zur Chatkontrolle
- Europäische Kommission: Gesetzentwurf der EU-Kommission
- Spiegel.de: Studie warnt vor EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch
- NEOS: Bundesregierung muss geplante Chatkontrolle entschieden ablehnen
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