Da sich Unternehmen diverser Messenger-Dienste der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden entziehen, fordert Klaus Bouillon eine stärkere Überwachung von WhatsApp und Co durch eine speziell entwickelte Software.
Wie auf den Webseiten der PC Welt und des Saarländischen Rundfunk berichtet, will Klaus Bouillon (CDU), Innenminister des Saarlands und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, eine stärkere Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp erzielen.
Laut Bouillon kommunizieren Verbrecher über Messenger-Dienste, und daher müssen sich Anbieter zur Mithilfe verpflichten, um Kriminelle über Gesprächsverläufe ausfindig zu machen. Denn Unternehmen solcher Messenger-Dienste können ihre Mithilfe bei der Verfolgung von Terrorismus und organisierter Kriminalität verwehren.
“Wer diese Dinge produziert, muss dafür haften”,
so der Saar-Innenminister.
Bouillons Vorschlag wird dabei kritisch betrachtet, wenn auch die SPD Handlungsbedarf im Umgang mit Messenger-Diensten sieht, so äußerte sich der schleswig-holsteinische Innenminister, Stefan Studt, folgendermaßen zu Bouillons Aussage, dass die Dinge, die Realität überholt und insofern sehr viel Arbeit mache:
“Aber in dem Zuge darf es keine Ausweitung geben, da haben wir eine relativ deutliche Haltung, auch zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Daran wird sich auch hier nichts ändern.“
Laut PC Welt befindet sich derzeit die “Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich” (Zitis) im Aufbau, die Messenger-Verschlüsselungen knacken und dem Staat so Abhörtechnologie an die Hand gibt. Zum Einsatz soll die Zitis-Software beim Bundeskriminalamt, sowie bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz kommen.
Bouillon ist der Meinung, dass nicht der Datenschutz, sondern der Schutz der Menschen durch technische Möglichkeiten im Vordergrund stehen sollte, betont aber, dass weiterhin die Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssten.
Das Thema wird am 29. und 30. November in Saarbrücken diskutiert werden.
Quellen: PC Welt, Saarländischer Rundfunk
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