Verschiedene Politiker und einschlägige Blogs verbreiten eine falsche Meldung. Natürlich werden linksextreme Straftaten von der Bundesregierung erfasst, wie das BMI klarstellt.
Auf Twitter stellt das BMI (Bundesministerium des Inneren) fest:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Das BMI schreibt:
„Die Darstellung, dass linksextreme Straftaten statistisch nicht erfasst würden, ist unzutreffend. Sie werden von der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst und im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht des BMI dargestellt.
Die schriftliche Frage des Abgeordneten bezog sich aber auf die Gesamtzahl der von Linksextremen begangenen Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), unabhängig von einer bestimmten Motivation. Die PKS differenziert jedoch gerade nicht nach der Zuordnung eines Tatverdächtigen zu einer bestimmten politischen Ausrichtung (z.B. Linksextremismus) und erfasst – anders als die PMK – auch nicht die Motivation einer Straftat.“
Das BMI zählt im Verfassungsschutzbericht 2016 linksextremistisch motivierte und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf, sowie politisch motivierte Ausländerkriminalität:
Hinweis: Stand zum Veröffentlichungsdatum.
Verwendete Bilder, Screenshots und Medien dienen ausschließlich der sachlichen Auseinandersetzung im Sinne des Zitatrechts (§ 51 UrhG).
Teile dieses Beitrags können KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft worden sein.
(Mehr zur Arbeitsweise)
