„… nicht in einem Land leben, in dem Menschen durch Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden.“
Das Geheimnis um das Zentralmelderegister der Schulinstitute (ZeSch) ist gelüftet: NEIN, hier sollte niemand denunziert werden. Die Webseite, welche dazu aufrief, rechtspopulistische, bzw. rechtsradikale Pädagoginnen und Pädagogen zu melden (wir berichteten), war nichts anderes als ein Spiegel, welcher den bereits bestehenden Meldeplattformen, welche die AfD betreibt, vorgehalten werden sollte.
Die Betreiber der Aktion, die sich als Stay behind Foundation ausgeben, haben sich mittlerweile über Facebook zu Wort gemeldet und komplett aufgeklärt, worum es geht.
Entwarnung!
In dieser Erklärung wird deutlich, dass es niemals darum ging, Daten zu erheben oder Listen zu erstellen, sondern die Absurdität bestehender Meldesysteme nochmals zu verdeutlichen.
Gleichzeitig betonen die Initiatoren, dass sie mit der allgemeinen Resonanz auf ihre „Meldeplattform“ sehr zufrieden sind und sich aus den Reaktionen gezeigt hat, dass eine Meldeplattform und daraus resultierende Listen weiterhin abgelehnt werden und als demokratiefeindlich gelten.
Die Erklärung
Auf der Facebookseite Stay Behind Foundation erfährt man ausführlich:
Mitteilung zum Zentralmelderegister der Schulinstitute (ZeSch)
Am 05. Oktober 2018, pünktlich zum Weltlehrertag, startete die Stay Behind Foundation das „Zentralmelderegister der Schulinstitute (ZeSch)“. Mithilfe dieses Meldeportals sollten „demokratiegefährdende Pädagoginnen und Pädagogen“ und „undemokratische Vorfälle“ gemeldet und veröffentlicht werden. Das ZeSch hat, genauso wie die Stay Behind Foundation, viel Aufmerksamkeit erregt und wurde hart kritisiert.
Wir, die Stay Behind Foundation, sind ein Zusammenschluss demokratisch aktiver und engagierter Menschen. Uns ist die Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ein wichtiges Anliegen. Wir stehen, angesichts des überwältigenden Rechtsrucks in unserem Land einer verunsicherten Gesellschaft gegenüber. Unsere Hoffnung, dass eben jene Gesellschaft die Erfahrungen zweier Diktaturen in den unabdingbaren Schutz
demokratischer und freiheitlicher Werte übersetzen würde, wurde enttäuscht.
Stattdessen müssen wir feststellen, dass der persönliche Angriff politischer Gegner und die Denunziation Andersdenkender – wieder – die parteipolitische Auseinandersetzung beherrscht.
In Hamburg, Berlin und in Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland (AfD) Meldeportale für AfD-kritische Lehrkräfte eingeführt, mit deren Hilfe Gesinnungsfremde und AfD-kritische Personen denunziert und die kritische Auseinandersetzung mit politischen Inhalten an deutschen Schulen unterbunden werden soll.
Wir sind entsetzt, dass im Jahr 2018 wieder Menschen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht, die Freiheit der Lehre eingeschränkt und junge Menschen zur Denunziation angestiftet werden können.
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Weitläufig salon- und konsensfähig, gesellschaftlich toleriert und, innerhalb mancher geschlossener Weltbilder, sogar widerspruchsfrei.
Unser “Zentralmelderegister der Schulinstitute (ZeSch)” hingegen ist reine Fiktion, also komplett frei erfunden. Wir haben uns alle Namen, Schulen und Vorfälle ausgedacht. Alle getätigten Eingaben wurden unmittelbar mit dem Absenden ins ewige Datennirvana geschickt, es wurden keinerlei Daten gespeichert.
Wir möchten, im Gegensatz zur AfD, nicht in einem Land leben, in dem Menschen durch Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden. Denn – und es erscheint uns unglaublich, dass man dies gesondert erwähnen muss – wir leben noch immer in einem demokratischen Rechtsstaat!
Im Falle eines Gesetzesverstoß, auch im Umfeld Schule, sollten zu jeder Zeit die jeweilige Schulleitung und die entsprechende Bezirksregierung informiert, und bei schwerwiegenden Fällen, auch die Sicherheitsbehörden eingeschaltet werden.
Es bedarf keiner ideologiegefärbten Meldestellen, deren Ziel es ist, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.
Eine gute Nachricht hat uns allerdings unmittelbar und unverzüglich erreicht: Nahezu alle Menschen, denen Demokratie und Freiheit ernstlich am Herzen liegen, haben dies in ihrer vollständigen Ablehnung unseres Meldeportals zum Ausdruck gebracht.
Was rechten Populisten und ihren Anhängern erstrebenswert scheint, ist für uns, und allen anderen Mitgliedern einer demokratischen Zivilgesellschaft, undenkbar. Die positiven Reaktionen der AnhängerInnen der AfD auf das Meldeportal der AfD in Hamburg, Berlin und Niedersachsen zeigen dagegen leider ein anderes Demokratieverständnis.
Unsere Demokratie ist zerbrechlich und kann nur allzu schnell abgeschafft werden.
Melderegister und Listen politischer Feinde gehören zu den Mitteln, die unsere Demokratie gefährden, wie es uns unsere Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen hat. Der Kampf gegen die Feinde der Demokratie kann jedoch niemals undemokratisch erfolgen.
Die Verteidigung ihrer Grundlagen und Werte ist daher sprichwörtliche Bürgerpflicht, also Aufgabe für jeden einzelnen von uns.
Eine Aktion der
Stay Behind Foundation
www.facebook.com/staybehindfoundation
[email protected]
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