Telefonüberwachung sei im digitalen Zeitalter nicht mehr ausreichend, darum sollen auch Chats künftig überwacht werden dürfen.
Sicherheitsbehörde soll Zugriff auf WhatsApp ermöglicht werden – Das Wichtigste zu Beginn:
Der neue Entwurf eines Gesetzes liegt vor, durch den die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei um die Überwachung von verschlüsselten Chats erweitert werden soll.
Zugriff auf digitale Kommunikationskanäle
Verfassungsschutz und auch die Bundespolizei sollen die Möglichkeit haben, auf digitale Kommunikationskanäle zugreifen zu können, da eine Telefonüberwachung im digitalen Zeitalter einfach nicht mehr ausreiche.
Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte sich gegenüber der dpa: „Extremistengruppen und Schleusernetzwerke können wir nur überwachen und aushebeln, wenn wir deren Kommunikation überwachen.“
In Ermittlungen des Bundeskriminalamts gäbe es bereits heute schon derartige Möglichkeiten. Die Gesetze in den Ländern geben unterschiedliche Regelungen zur Überwachung von Chats und Online-Durchsuchungen vor.
Bisher ausgenommen ist davon immer noch die Aufklärung extremistischer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz.
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Neuer Gesetzesentwurf
Laut Informationen, die der dpa vorliegen, liegt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das eben solche Befugnisse regeln soll. So soll der Inlandsnachrichtendienst in Zukunft in gewissen Fällen neben einer Telefonüberwachung auch Chats und verschlüsselte Messenger-Dienste wie beispielweise WhatsApp und Telegram überwachen dürfen.
Eine Online-Durchsuchung, bei der auf die Computer mutmaßlicher Täter zugegriffen werden kann, wird für den Verfassungsschutz weiterhin nicht möglich sein.
Ressortabstimmung folgt
Stimmen aus dem Bundesinnenministerium sagen, dass die Überwachung digitaler Kanäle Dinge ermöglichen, die in der realen Welt bereits vorgenommen werden dürfen. Die SPD vertritt hier jedoch eine andere Meinung.
Eine Ressortabstimmung zu dem Entwurf soll noch diese Tage stattfinden.
Quelle: Handelsblatt
Artikelbild: Shutterstock / Temitiman / Artfury
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