Facebook-Nutzer wegen Hetze gegen Merkel verurteilt

Manchmal ist eine „Meinung“ keine Meinung, sondern Hetze. „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!!1!11!!“ trifft auch bei Kommentaren in sozialen Medien nicht immer zu.

Eben das hat nun auch ein Facebook-Nutzer erfahren müssen, der wegen seiner Aussagen über Angela Merkel und Migranten in Berlin verurteilt wurde.

Ärger über Corona-Maßnahmen als Begründung

Laut Anklage habe sich der 40-Jährige im Juni 2020 an Gesprächen in einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit etwa 5.000 Mitgliedern beteiligt. Dort habe er unter anderem die Meinung vertreten, dass Angela Merkel (CDU) sowie „Asylanten und Migranten vernichtet werden“ müssten. Der gelernte Gärtner gibt an, sein damaliges Verhalten zu bedauern und begründete es damit, sich „übelst über die Corona-Maßnahmen geärgert“ zu haben.

Er habe unter dem Lockdown gelitten, längere Zeit nicht arbeiten oder seine Freunde sehen dürfen. Zudem habe seine Therapie in einer heilpädagogischen Ambulanz, nicht stattgefunden. Ein Gutachten bestätigte eine autistische Störung des Angeklagten. Aus all diesen Gründen habe er schließlich mehr Alkohol konsumiert und richtig nicht mehr von falsch unterscheiden können. Er bereue sein Handeln und wolle „so einen Mist“ nie wieder machen.

Acht Monate auf Bewährung für Merkel-Hetze

Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie Volkverhetzung lautete: Acht Monate Haft auf Bewährung.

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Quelle: rnd.de

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