Das Landgericht Duisburg sah den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an und verurteilte einen 62jährigen Duisburger zu neun Monaten auf Bewährung sowie 500 Euro Strafe, die er an Pro Asyl zahlen muss.
Der Verurteilte hatte am 14. Oktober 2015 in einer Facebook – Gruppe behauptet in Kleve seien fünf junge Mädchen auf dem Schulweg von Flüchtlingen entführt, vergewaltigt und schwer verletzt worden.
Wir berichteten damals dazu “Behörden werden immer öfter aktiv (bzgl.: Mehrere 8-10 Jährige Mädchen von „Flüchtlingen“ vergewaltigt?) “
Jetzt gab es also das Urteil
Jetzt gab es also das Urteil dazu, neun Monate auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 500 Euro zu zahlen an Pro Asyl. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe gefordert, um diese kam der Verurteilte aufgrund eines Teilgeständnisses und der Tatsache, dass er noch unbestraft war, herum.
Dazu passend!
Passend dazu kam die Meldung, dass der „Kurier“ (Österreichische Tageszeitung) juristisch gegen Hassposter vorgehen wird.
Anlass dafür war ein Posting unter einem Beitrag auf der Facebook Seite des „Kurier“.
Thema des Beitrages war, der Shitstorm, den die kostenlose Schwimmkurse der Kärntner Wasserrettung für minderjährige Flüchtlinge. Eine Userin hatte auf die Kinder bezogen darunter geschrieben „Dann sollns halt ersaufen!!!!“ – dieses Posting wurde jetzt zur Anzeige gebracht.
Der Medieninhaber ist für Kommentare auf sozialen Medien verantwortlich und kann dafür auch belangt werden, weshalb das Posting verborgen wurde. Aufgrund der steigenden Anzahl an Hasspostings wird der KURIER ab nun rigoroser gegen Hasspostings vorgehen und diese vermehrt zur Anzeige bringen.
In Anbetracht der tatsächlich immer mehr werdenden Hassposts ein nachvollziehbarer und richtiger Schritt. Das Urteil gegen den Duisburger dürfte Signalwirkung haben.
Quellen:
WAZ: Gericht verurteilt Duisburger (62) wegen Volksverhetzung
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