Amnesty International: Google und Facebook bedrohen Menschenrechte.

Amnesty International wirft großen Internetkonzernen wie Google und Facebook vor, mit ihrem Geschäftsmodell die Menschenrechte zu bedrohen.

Im aktuellen Bericht „Surveillance Giants“ warnt Amnesty International, dass das Geschäftsmodell von Facebook und Google auf Überwachung ausgerichtet und somit mit dem Recht auf Privatsphäre nicht vereinbar sei. Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, äußert ihre Bedenken:

„Milliarden von Menschen haben keine andere Wahl, als diesen öffentlichen Raum zu den von Facebook und Google vorgegebenen Bedingungen zu nutzen.“

Auch die Rechte auf Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sieht Amnesty International massiv bedroht.

„Google und Facebook dominieren unseren modernen Alltag“, so Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, in einer Medienmitteilung. „Sie reißen in nie da gewesener Weise die Macht über die digitale Welt an sich, indem sie die persönlichen Daten von Milliarden Menschen sammeln und monetarisieren.“

Amnesty International fordert radikalen Wandel.

Auch Apple, Amazon und Microsoft nehmen in bestimmten Bereichen großen Einfluss, jedoch seien Google und Facebook die Plattformen, die für Menschen und Nutzer aus dem Alltag und zum menschlichen Austausch nicht mehr wegzudenken seien.

Um hier menschliche Grundwerte – Würde, Selbstbestimmung und Privatsphäre – schützen zu können, muss ein radikaler Wandel in der Arbeitsweise der Tech-Giganten passieren. Amnesty International fordert von Regierungen, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, die eine Änderung des auf Überwachung basierendem Geschäftsmodell bedeuten, und somit die Nutzer vor Menschenrechtsverstößen schützen. Menschenrechte müssen im Internet in den Vordergrund gerückt werden.

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Amnesty International selbst schreibt dazu:

Ein neues Internet: Regierungen müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um das auf Überwachung basierenden Geschäftsmodells umzukrempeln und uns vor Menschenrechtsverstößen durch Konzerne zu schützen. Hierzu braucht es unter anderem die Durchsetzung solider Datenschutzgesetze und eine wirksame und menschenrechtskonforme Regulierung der großen Technologieunternehmen.

Regierungen müssen daher zunächst Gesetze erlassen, die es Firmen wie Google und Facebook verbieten, den Zugang zu ihren Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe persönlicher Daten für Marketing- oder Werbezwecke abhängig zu machen. Unternehmen wie Google und Facebook sind außerdem in der Pflicht, die Menschenrechte zu achten, ungeachtet ihres Standortes oder Betriebsmodells.

«Facebook und Google dürfen uns nicht vorschreiben, wie unsere digitale Welt auszusehen hat. Diese Unternehmen haben sich für ein bestimmtes überwachungsbasiertes Geschäftsmodell entschieden, das die Privatsphäre, Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte beeinträchtigt. Die Technologie, auf der das Internet aufgebaut ist, ist mit unseren Rechten nicht unvereinbar – das von Facebook und Google gewählte Geschäftsmodell allerdings schon», betont Kumi Naidoo. «Wir müssen nun dringend diesen wichtigen öffentlichen Raum für alle zurückerobern und nicht nur für eine Handvoll Firmen im Silicon Valley, die niemandem Rechenschaft schuldig sind.»

Facebook und Google streiten die Erkenntnisse des Amnesty-Berichts ab. Die Reaktionen der Unternehmen sind im Bericht «Surveillance Giants» enthalten.

Quelle: Amnesty International