Der Wind der Veränderung weht durch die digitale Landschaft Europas, und mit ihm kommen Mythen und Missverständnisse. Der Digital Services Act (DSA) steht im Mittelpunkt dieser Debatte, umgeben von Fragen und Befürchtungen. Wie z.B. die Behauptung: „Ab dem 25.08.2023 tritt der Digital Services Act in Kraft und dann ist es vorbei mit der Meinungsfreiheit! Denn dann würden alle großen Internetplattformen auch inhaltlich zensiert werden!„ Doch was steckt wirklich dahinter?
Digital Services Act (DSA): Was ist das eigentlich?
Der DSA wurde entwickelt, um die digitale Welt der EU sicherer und verantwortungsbewusster zu gestalten. Das Gesetz wurde bereits im November 2022 verabschiedet, tritt jedoch erst am 17. Februar 2024 (Abschnitt 6, Artikel 93) in allen EU-Ländern in Kraft.
Die Klarstellung dieser Daten ist entscheidend, da Fehlinformationen dazu geführt haben, dass einige glaubten, das Gesetz würde bereits am 25. August 2023 in Kraft treten.
Der 25. August 2023
Das besondere Datum, der 25. August 2023, markiert die Frist für bestimmte „sehr große Online-Plattformen“ und Suchmaschinen, um die Bestimmungen des DSA zu erfüllen. Das sind Plattformen mit über 45 Millionen monatlichen Nutzern (Abschnitt 5, Artikel 33).
Dies steht u.a. im „Gesetz über digitale Dienste: Kommission benennt erstmals sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen“ vom 25. APRIL 2023 sowie „kann man folgendes lesen: „Spätestens vier Monate nach der Mitteilung der Benennungsbeschlüsse müssen die benannten Plattformen und Suchmaschinen ihre Systeme, Ressourcen und Verfahren zur Einhaltung der Bestimmungen anpassen und ein unabhängiges Compliance-System einrichten sowie ihre erste jährliche Risikobewertung durchführen und der Kommission übermitteln.“
Bedeutet: 25. APRIL 2023 + 4 Monate = 25. AUGUSTE 2023
Doch statt Zensur zu propagieren, fordert der DSA Transparenz und Verantwortung von diesen Giganten.
Sehr große Online-Plattformen:
- Alibaba AliExpress
- Amazon Store
- Apple AppStore
- Booking.com
- Google Play
- Google Maps
- Google Shopping
- Snapchat
- TikTok
- Wikipedia
- YouTube
- Zalando
Sehr große Online-Suchmaschinen:
- Bing
- Google Search
Ein Nutzer-zentrierter Ansatz
Im Herzen des DSA steht der Nutzer. Die Regulierung möchte, dass Benutzer verstehen, warum ihnen bestimmte Inhalte und Produkte gezeigt werden. Es geht darum, sie vor gezielter Werbung zu schützen, insbesondere Kinder, und sicherzustellen, dass ihre Daten mit Respekt behandelt werden.
Regulierung illegaler Inhalte
Eine Kernfunktion des DSA ist der Umgang mit illegalen Inhalten. Plattformen sind nun verpflichtet, solche Inhalte schnell zu identifizieren und zu entfernen. Das reicht von Gewaltaufrufen bis zur Verbreitung von Kinderpornographie.
Faktencheck:
Behauptung: Ab dem 25.08.2023 tritt der Digital Services Act in Kraft und dann ist es vorbei mit der Meinungsfreiheit! Denn dann würden alle großen Internetplattformen auch inhaltlich zensiert werden!
Faktencheck: Das Inkrafttreten des Digital Services Act wurde fehlerhaft auf den 25.08.2023 datiert. Tatsächlich trat das Gesetz bereits am 16. November 2022 in Kraft und wird ab dem 17. Februar 2024 für alle EU-Staaten bindend sein. Entgegen bestimmter Behauptungen beabsichtigt dieser Akt nicht, eine allgemeine Zensur im Internet zu implementieren. Stattdessen fokussiert er sich darauf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht großer Online-Plattformen zu stärken. Dazu gehört auch die rasche Entfernung illegaler Inhalte, abhängig vom jeweiligen nationalen Recht des Landes, in dem der Nutzer ansässig ist. Wichtig zu betonen ist, dass der Digital Services Act die Meinungsfreiheit nicht beschränkt. Der Gesetzestext stellt sicher, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung durch den vorgesehenen Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus gewahrt bleiben
Behauptung: Das DSA tritt am 25. August 2023 in Kraft.
Faktencheck: Falsch. Der DSA tritt am 17. Februar 2024 in allen EU-Ländern in Kraft.
Behauptung: Der DSA zielt darauf ab, Internetplattformen zu zensieren.
Faktencheck: Falsch. Der DSA verlangt von Plattformen, transparenter zu sein und illegale Inhalte zu regulieren.
Behauptung: Die EU-Kommission überwacht direkt die Plattformen.
Faktencheck: Falsch. Nationale Aufsichtsbehörden, nicht die EU-Kommission, werden für die Beaufsichtigung zuständig sein.
Behauptung: Das DSA schränkt die Werbung komplett ein.
Faktencheck: Falsch. Das DSA schützt Benutzer vor gezielter Werbung, schränkt sie jedoch nicht komplett ein.
Behauptung: Das DSA ist bereits in Kraft.
Faktencheck: Teils richtig. Es wurde bereits verabschiedet, wird aber erst ab 17. Februar 2024 vollständig in Kraft treten.
Fazit: Der Digital Services Act ist ein Schritt in Richtung einer sichereren und transparenteren digitalen Umgebung für alle EU-Bürger. Es ist wichtig, sich über den wahren Zweck und die Implikationen dieses Gesetzes im Klaren zu sein und sich nicht von Mythen und Missverständnissen ablenken zu lassen.
„In Zeiten grassierender Desinformation und Fake News ist der Digital Services Act ein notwendiges Instrument für ein transparenteres und sichereres Internet. Bei Mimikama setzen wir uns täglich für Faktenchecks und die Aufklärung von Falschinformationen ein. Der DSA spiegelt dieses Engagement auf europäischer Ebene wider, indem er allen digitalen Verbrauchern einen besseren Schutz und einen einheitlichen Rechtsrahmen in der EU bietet. So wie wir bei Mimikama für verlässliche Informationen kämpfen, setzt sich der DSA dafür ein, dass die Standards für Online-Plattformen erhöht werden. Ein konsequenter Schritt in die richtige Richtung.“
– Tom Wannenmacher, mimikama
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