Schreiben der Stadt Ingolstadt ? Hausbesitzer sollen Asylanten beherbergen. (Briefkopf wurde gefälscht)
Autor: Tom Wannenmacher
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Derzeit macht ein gefälschtes Schreiben die Runde, dass an Hausbesitzer der Stadt Ingolstadt verschickt wurde. Es soll über eine angebliche Maßnahme zur Beherbergung von Asylanten im privaten Haushalt aufmerksam machen. Der Brief erreichte die Empfänger als Wurfpostbrief.
So sieht das Schreiben aus:
Der Inhalt:
„Kenntnisnahme an alle Hausbesitzer im Raum Ingolstadt bzw. Region 10
Sehr geehrte Hausbesitzer,
da in Kürze eine Flüchlingswelle unvorhersehbaren Ausmaßes erwartet wird, wurde per Schnellverfahren ein Ausnahmegesetz Asyl vom Bundesverfassungsgericht (AuGAsyl) beschlossen.
Danach sind laut § 12 Abs. 1 AuGAsyl alle Hausbesitzer verpflichtet, je nach verfügbarer Wohnfläche, bis zu vier Schutzbedürftige auf vorerst unbestimmte Zeit, jedoch nicht länger als maximal 1 Jahr, aufzunehmen.
Die entstehenden Kosten können Sie im Rahmen Ihrer Einkommenssteuererklärung in der Anlage Unterhalt (Unterhalt für bedürftige Personen, Zeile 67) geltend machen.
Sollten Sie aus etwaigen Gründen keine Personen aufnehmen können, sind Sie aufgefordert bis spätestens 15.11.14 diese Einwände schriftlich darzulegen und hinreichend zu begründen. In Ausnahmefällen kann dann die Ausnahmeverpflichtung durch in eine Zahlung in den Ausländerfond umgewandelt werden (§13 Abs. 2 AuGAsyl).
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das neu geschaffene Sachgebiet Asyl & Wohnungsverfassung der Stadt Ingolstadt unter Leitung von Herrn Bräuner.
Mit freundlichen Grüßen…“
Briefkopf ist gefälscht!
Auch wenn der Briefkopf dem offiziellen Briefkopf der Stadt Ingolstadt ähnlich ist, so ist dieses Schreiben nicht durch die Stadt erstellt und verteilt worden. Der genannte “Dr. A. Bräuner” ist den Verantwortlichen nicht bekannt.
Laut Behörde handelt es sich um eine geschmacklose Hetzte. Die Stadt selbst erstatte Strafantrag und nun ermittelt der Staatschutz in Sachen ““Ausländerfeindlichkeit!
In Ingolstadt entsteht derzeit eine Containersiedlung, die eine Not-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber werden soll. Es ist davon auszugehen, dass es sich um eine Reaktion auf diese Bekanntgabe handelt und Stimmung gegen Asylbewerber machen soll.
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