Künast-Rede Beweis für Zahlungen an „die Antifa“? (Faktencheck)

In Amerika ein Antifa-Verbot, in Deutschland gar eine staatliche Förderung: Ist eine Rede von Renate Künast der endgültige Beweis, dass es eine Demogeld-finanzierte Antifa gibt?

Was ist geschehen? Auf einem Screenshot sieht man einen Auszug aus einer Rede von Renate Künast. Darin spricht sie davon, dass Antifagruppen gesichert finanziert werden sollen, so dass sie nicht um Geld ringen müssen.

Antifa? Finanzierung? Demogeld und Reisekosten? Ist es also dann am Ende doch wahr, dass in Deutschland Demonstrationen gegen Faschismus vom Staat finanziert werden? Der entsprechend markierte Abschnitt auf dem Sharepic lautet:

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass NGOs und Antifagruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschließen können.

Tatsächlich muss man gar nicht lange suchen, eigentlich reicht es, diesen Abschnitt in eine Suchmaschine einzutippen und sich das Ergebnis anzeigen zu lassen, dann weiß man, woher die Passage stammt.

Faktencheck Künast

Die Sätze stammen wirklich aus einer Rede von Renate Künast. Und zwar findet man die Aussage in einer Rede der Grünen-Politikerin vom 13. März 2020. Dabei ging es um Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Diese Rede wiederum findet man sowohl auf der Webseite der Grünen (hier), wie in Videoform auf dem YouTube Account der Grünen (hier). Das ist jetzt auch keine geheime Forderung, denn dahinter stecken strukturfestigende Maßnahmen.

Nix Demogeld

Bei einer Antifa-Finanzierung taucht schnell der Bedeutungsrahmen eines Demogeldes und marodierender Horden auf. Das hat mit der Forderung aus der Rede nichts zu tun, sondern hier geht es um die Arbeit von NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) oder Stiftungen, die antifaschistische Arbeit leisten.

Natürlich gibt es auch bezahlte Arbeit in der politischen Bildung oder für Sozialarbeiter. Das hat aber nichts damit zu tun, dass „die Antifa“, wie auch immer diese subjektiv wahrgenommen wird, von staatlichen Institutionen bezahlt wird. Man darf schlichtweg nicht vergessen, dass der Begriff einer „Antifa“ unterschiedlich wahrgenommen und geprägt wird (und sich teils gefährliche Falschmeldungen darum ranken).

In diesem Falle geht es um die Arbeit von Organisationen im antifaschistischen Sinne und die Deckung der Kosten, die ihnen und ihren Projekten entstehen. Dabei handelt es sich um Arbeit gegen faschistische, rassistische und rechtsextreme Ideologien und den Einsatz für die Demokratie und ihre Werte.

Welche Gruppen, Organisationen oder Stiftungen mit der Passage genau gemeint sind, haben wir als Anfrage an die GRÜNEN gesendet und werden die Antwort hier veröffentlichen.