Eine österreichische Zeitung suggeriert, dass Gelder aus der Hochwasser-Hilfe zum großen Teil an Flüchtlinge gehe, während Betroffene nur 300 € bekämen.
Es gibt sicherlich einige Punkte, was bei der Hochwasser-Hilfe nicht optimal gelaufen ist und die man auch zu Recht kritisieren sollte, doch jene Zeitung gießt da lieber noch mehr Öl ins Feuer: Es wird der Anschein erweckt, dass Betroffene der diesjährigen Hochwasser-Katastrophe in Deutschland mit nur 300 € pro Person „abgespeist“ werden, während der Rest des Geldes an Flüchtlinge gehen würde.
Um diese Schlagzeile geht es (archiviert HIER):
Der Artikel
In dem Artikel der Zeitung werden wild einige Behauptungen zum Hochwasserschutz, der Corona-Pandemie und dem Klimawandel zusammengewürfelt, doch wir konzentrieren uns hier nun auf die Kernbehauptung der Überschrift.
In dem vorherigen Absatz beschreibt die Zeitung, dass zwar „Unsummen“ für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben werde (welche von der Zeitung tendenziell als „Corona-Irrsinn“ und „Corona-Regime“ bezeichnet wird), die Menschen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten das Geld allerdings viel dringender brauchen würden.
In dem die Überschrift betreffenden Absatz wird behauptet, dass 2014 Gelder, die die in den Hochwasser-Hilfsfonds einbezahlt und nicht verbraucht wurden, der Flüchtlingshilfe zugutekamen. Es wird die Frage aufgeworfen, warum das Geld nicht in dem Hilfsfonds verlieb und ob Flüchtlinge nicht schon genug Geld vom Staat bekommen würden und gar nicht auf zusätzliche Gelder aus einem Hilfsfonds angewiesen wären.
Um die auf Empörung gerichtete Behauptung noch zu unterstreichen, wird aufgezählt, wieviele Milliarden Euro in den letzten Jahren in die Flüchtlingshilfe floss, gefolgt von einem weiteren Absatz, der wiederholt, dass von der Flutkatastrophe Betroffene „nur schlappe 300 Euro“ bekämen.
Der Faktencheck
Bezüglich der Gelder aus einem Fluthilfe-Fonds von 2013, welche 2014 an die Flüchtlingshilfe gehen sollten, verweist die Zeitung auf einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ (siehe HIER).
Was die österreichische Zeitung aber unter den Tisch fallen lässt: Die übrigen Gelder gingen nicht an die Flüchtlingshilfe (siehe HIER). Die Länder lehnten ab, das Geld floss in den Bundeshaushalt.
Bezüglich der 300 € Soforthilfe verweist die Zeitung auf einen Artikel der „Bild“ (siehe HIER), dabei geht es jedoch nur um Betroffene in Erftstadt, die sich dieses Geld im Rathaus abholen konnten. Doch wäre es ein ziemlicher Hohn, wenn das die einzigen Zahlungen wären, wie die Zeitung suggeriert.
So haben sich Bund und Länder auf einen Hilfsfonds von 30 Milliarden Euro für die Flutopfer geeinigt (siehe HIER). Auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels der Zeitung (21. Juli) stand bereits fest, dass Soforthilfen (und nicht nur die 300 € für die Betroffenen in Erftstadt!) an die Kommunen und Betroffene gehen werden, die tatsächliche Höhe stand jedoch damals noch nicht fest (siehe HIER). Alleine Rheinland-Pfalz stellte damals schon 50 Millionen Euro Soforthilfe bereit (siehe HIER).
Fazit
2014 sollten die nicht mehr gebrauchten Gelder des Fluthilfe-Fonds aus dem Jahr 2013 an die Flüchtlingshilfe gehen. Die Länder lehnten dies ab, das Geld floss in den Bundeshaushalt. Die aktuelle Hochwasser-Hilfe hat mit dem damaligen Fonds überhaupt nichts zu tun.
Zudem ist die Behauptung, dass Betroffene nur 300 € erhalten würden, grob irreführend: Dies betraf nur eine Soforthilfe für die Einwohner aus Erftstadt, doch wird den Betroffenen weitaus mehr Geld zum Wiederaufbau zugutekommen.
Die Schlagzeile der Zeitung sowie die Behauptungen in dem Artikel sind somit grob irreführend und teilweise komplett falsch.
Artikelbild: Von M. Volk / Shutterstock.com
Quelle: Correctiv
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