Die CDU war mit AfD-typischen Slogans unterwegs? Dieses Plakat ist keine Fälschung.
Da dürfte die Funktion „Memories” mehreren Nutzern auf Facebook dieses Plakat angezeigt haben, denn exakt ein Jahr nachdem wir das erste Mal dieses Plakat thematisiert haben, taucht es auf Facebook wieder auf. Daher wiederholen wir an dieser Stelle unsere Rechercheergebnisse aus dem letzten Jahr.
„Schein-Asylanten konsequent abschieben“ oder „Asylmissbrauch beenden!“ forderte die CDU in Bremen tatsächlich auf einem Wahlplakat aus dem Jahr 1991. Neben diesen Forderungen auch „40.000 Asyl-Akten endlich bearbeiten, Schein-Asylanten konsequent abschieben, Grundgesetz ändern“ [sic].
Und ja, das Plakat ist echt. Es handelt sich um ein offizielles Plakat zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 29. September 1991.
Unter anderem forderte der Spitzenkandidat Ulrich Nölle auf anderen Wahlplakaten ebenfalls: „Wohnungsnotstand beseitigen“, „Gleiche Chancen für Frauen“ und „Wirtschaftskraft stärken“.
Hintergrund: Anfang der 1990er Jahre gab es ebenfalls einen starken Anstieg an Asylbewerbern in Deutschland, aufgrund des Krieges auf dem Balkan und Glasnost in der Sowjetunion. Bekannt ist die Zeit auch aufgrund der vielen Anschläge auf Asylbewerberheime und starken Zunahme von rechtsextremen Straftaten.
Viele rechte und rechtsextreme Parteien erhielten Zuspruch, und auch die CDU ging mit der Forderung nach härteren Asylgesetzen in den Wahlkampf. So folgte 1993 eine Änderung des Grundgesetzes, die das Asylrecht auf „politisch Verfolgte“ einschränkte. Daraufhin ging die Anerkennungsquote zurück, bis 2002 lag sie nur noch bei unter 2%.
Von den 350.000 Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Deutschland aufgenommen hat, sind bis heute die allermeisten wieder zurückgekehrt, bis auf 20.000 Härtefälle aus Bosnien-Herzegowina. Mit dem Rückgang der Asylzahlen schwand auch der Erfolg der Parteien mit rechten und rechtsextremen Positionen.
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