Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung gegen die Betreiber von „Altermedia Deutschland“
Autor: Tom Wannenmacher
Lieber Leser, liebe Leserin, Mimikama ist dein Kompass in der Informationsflut. Aber um den Kurs zu halten, brauchen wir dich. Jeder Beitrag, ob groß oder klein, bringt uns näher an eine Welt der verlässlichen Informationen. Stell dir vor, du könntest einen Unterschied machen, und das kannst du! Unterstütze uns jetzt via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon. Deine Hilfe lässt uns weiterhin Fakten liefern, auf die du zählen kannst. Mach mit uns den ersten Schritt in eine vertrauenswürdigere Informationszukunft. ❤️ Dank dir kann es sein.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA): Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung gegen die Betreiber von „Altermedia Deutschland“
Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. Januar 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2016 die 47-jährige deutsche Staatsangehörige Jutta V. sowie den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ralph Thomas K.
durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen und weiterer Beschuldigter durchsucht.
Von den Maßnahmen waren Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen sowie Lloret de Mar/Spanien betroffen.
An dem Einsatz waren insgesamt rund 60 Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer beteiligt. In die Ermittlungen sind auch Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen.
Jutta V. und Ralph Thomas K. sind dringend verdächtig, sich mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten zusammengeschlossen zu haben, um als Betreiber des Internetportals „Altermedia Deutschland“ strafbare Inhalte, namentlich volksverhetzende Äußerungen, zu verbreiten. In den Haftbefehlen wird ihnen daher zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben.
Weiter besteht der dringende Verdacht, dass sie dabei Straftaten der Volksverhetzung begangen haben (§ 129 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, § 130 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 und Abs. 4 StGB alter und neuer Fassung, § 25 Abs. 2, 52, 53 StGB).
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen betrieben die Festgenommenen gemeinsam mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten das im deutschsprachigen Raum führende rechtsextremistische Internetportal „Altermedia Deutschland“.
Nach dem Willen ihrer Betreiber dient die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts.
Neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen werden auch volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht.
Diese reichen von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des Holocausts. Jutta V. und Ralph Thomas K. waren nach den bisherigen Erkenntnissen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung des Internetportals verantwortlich und hatten umfassende Zugriffsrechte auf dessen Betriebsstruktur. Gemeinsam mit den weiteren drei Beschuldigten überprüften sie – so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen – die von den Nutzern der Internetplattform verfassten Beiträge im Hinblick auf die ideologischen Vorgaben von „Altermedia Deutschland“ und schalteten sie anschließend auf der Internetseite frei.
Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe wurde ein Serverstandort in Russland gewählt.
Die russischen Behörden wurden ersucht, den Server im Laufe der nächsten Tage abzuschalten.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Die strafbaren Inhalte des Internetportals werden weltweit und frei zugänglich verbreitet.
Sie sollen andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen. Vor diesem Hintergrund war auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland eine Übernahme in die Strafverfolgung des Bundes geboten.
Die Festgenommenen werden heute und morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden wird.
Vorschaubild / Artikelbild: rkl_foto / Shutterstock.com
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstand durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)
Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum
INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE
Ihnen liegt es am Herzen, das Internet zu einem Ort der Wahrheit und Sicherheit zu machen? Fühlen Sie sich überwältigt von der Flut an Fehlinformationen? Mimikama steht für Vertrauen und Integrität im digitalen Raum. Gemeinsam können wir für ein transparentes und sicheres Netz sorgen. Schließen Sie sich uns an und unterstützen Sie Mimikama!. Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama
Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!
Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.
