Experten befürchten „Datenschutzkatastrophe“ bei geplanter Superdatenbank

Die geplante Superdatenbank der österreichischen Regierung soll Forschungs-Institutionen zahlreiche Daten von Bürgern zur Verfügung stellen.

Datenschutz-Experten der NGO Epicenter Works halten diese Superdatenbank jedoch für eine „Datenschutzkatastrophe“, auch die Datenschutzbehörde zeigt sich kritisch.

Datenschutzkatastrophe

Eine Novelle, durch die das Bundesstatistikgesetz 2000 sowie das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden sollen, gelangt kommende Woche an das Ende der Begutachtungsfrist. Wird diese durchgewunken, erhalten einige Gruppen aus der österreichischen Wirtschaft Zugriff auf staatliche Datenbanken.

Epicenter Works weist jedoch auf „gravierende Mängel aus Datenschutzsicht und das Risiko für den Missbrauch an einer enormen Menge an Daten über die gesamte Bevölkerung“ in diesem Gesetzesentwurf hin.

Sämtliche Daten, welche bei der Statistik Austria bereits vorhanden sind, würden durch die neue „Superdatenbank“ mit Daten aus allen anderen staatlichen Registern zusammengeführt werden. Personenbezogene Daten wären hier allerdings unzureichend anonymisiert.

„Leider versäumt der vorliegende Entwurf eine Sicherstellung der Anonymisierung der Daten sowie die Unabhängigkeit und Transparenz der durchgeführten Forschungsvorhaben. Durch diese Reform entsteht an einer Stelle ein extrem eingriffstiefes Bild über die gesamte Bevölkerung“, erklärt die NGO.

Die Zugriffe sollen künftig über das Austrian Micro Data Center (AMDC) laufen.

Datenschutzbehörde zeigt sich kritisch

Der Datenschutzbehörde nach sollte eine gesetzliche Grundlage präzise festlegen, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Ebenso sollte der Schutz ebendieser Daten garantiert werden.
Außerdem würden Anforderungen für eine Schnittstelle für den Datenaustausch fehlen, wodurch die Datenschutzbehörde fürchtet, dass unbefugte Dritte Zugriff auf die Datenbestände nehmen könnten.

Laut Epicenter Works fehle auch die Sicherstellung, dass die Daten nur anerkannten Forschungsinstitutionen zugänglich sein sollen. Sobald jemand Zugriff auf die Daten eingeräumt bekommt, können diese auch für andere Untersuchungen verwendet werden – unabhängig vom eigentlich eingereichten Forschungsvorhaben.

„Forschung ist wichtig. Sich das Deckmäntelchen der Forschung anzulegen, um unkontrollierten Zugang zu sensiblen Daten der Verwaltung zu bekommen, ist es nicht“, so die Datenschützer.

Kritisiert wird auch, dass Zugriffe auf derart umfassende Datenbestände nicht nur durch eine Verordnungsermächtigung gedeckt sein sollte.
Einzig die Statistik Austria sei als Kontrollinstanz bei Datenmissbrauch vorgesehen. Allerdings hat diese keine Berichtspflichten, keinen Handlungszwang, und der Zugriff auf Daten über das Austro Micro Data Center sei eine Geldquelle.

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Quelle: Standard