Baerbock: Video über „Pfandflaschensteuer“ ist Satire

Im vorliegenden Fall wurde ein Video verbreitet, in dem Außenministerin Baerbock über eine angebliche neue Pfandflaschensteuer spricht. Das Video suggeriert, dass die Bürger ab dem 1. Januar Steuern auf die Einnahmen aus dem Flaschenpfand zahlen müssen.

Vollständiger Text des Videos (Tonspur auf YouTube):

”Liebe Bürgerinnen und Bürger.
Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Bundes hat die Regierung beschlossen, dass ab dem 1. Januar Pfandflaschen besteuert werden. Alle Abgabestellen für Pfandflaschen wie beispielsweise Supermärkte werden ab dem neuen Jahr verpflichtet, bei allen Personen, welche Pfandflaschen abgeben, die Personalien festzustellen. Dies wird in den meisten Fällen über Ausweis-Scanner vor Ort erfolgen.

Beim Kauf eines Getränkes in einer Pfandflasche ist zukünftig darauf zu achten, dass der Kaufbeleg aufgehoben werden muss. Alle Kaufbelege, welche Pfand beinhalten, müssen zwingend in der Jahressteuererklärung aufgeführt werden. Erfolgt dies nicht, so werden Abgaben auf die zurückgebrachten Pfandflaschen – die sogenannte „Pfandflaschensteuer“ – fällig.

Die Frage „Warum ist das so?“: Über die vergangenen Jahre wurden Pfandflaschen, insbesondere von Rentnerinnen und Rentnern gesammelt und verkauft. Dabei sind bei diesen Personen Einnahmen entstanden. In den meisten Fällen wurde allerdings unterlassen, diesen Pfand als Einnahme an die Finanzbehörden zu deklarieren. Entsprechend haben wir dann die Pfandflaschensteuer eingeführt.

Pfandeinnahmen über 5.000 € im Jahr führen zu einer Gewerbeanmeldungspflicht und sind automatisch umsatzsteuerpflichtig. Auf diese Weise führen sie zu mehr Gerechtigkeit in den Sozialsystem. Gleichwohl können wir durch diese zusätzlichen Steuereinnahmen die Erhöhung des Bürgergeldes und die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gegenfinanzieren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”

Bei dem Video handelt es sich jedoch nicht um eine echte Aussage von Frau Baerbock.

Identifizierung der Fälschung

Das Video weist mehrere Merkmale auf, die seine Unechtheit offenbaren. Die Lippenbewegungen passen nicht zum gesprochenen Text und die Gestik stimmt nicht mit der Betonung überein. Außerdem entspricht die Tonqualität nicht der einer typischen Pressekonferenz im Freien. Diese Unstimmigkeiten deuten auf eine künstliche Produktion des Videos hin.

Fehlende Beweise für „Pfandflaschensteuer“

Es gibt keine weiteren Berichte oder Bestätigungen über eine solche neue Steuer. In einem realen Szenario hätten die Verwaltung, das Parlament und die Medien eine solche Regelung umfassend kommuniziert. Das Fehlen solcher Berichte bestätigt, dass das Video eine Fälschung ist.

Herkunft und Verbreitung des Videos

Das Video erschien zuerst auf einem TikTok-Kanal, der sich auf Satire und KI-generierte Inhalte spezialisiert hat. Später verbreitete es sich auf anderen Plattformen wie Facebook und YouTube. Diese Verbreitungswege unterstreichen den satirischen und künstlichen Charakter des Videos.

Fazit

Das umstrittene Video über eine angebliche Pfandflaschensteuer ist eindeutig als Satire zu klassifizieren und entspricht nicht der Realität. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine solche Steuer, und die Ungereimtheiten im Video deuten auf eine künstliche Herstellung hin.

Es ist wichtig, solchen Inhalten kritisch und aufmerksam gegenüberzustehen, um Fehlinformationen zu vermeiden.

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Quelle: DPA

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