Soziale Unruhen: EU-Digitalkommissar droht Social Media mit Sperre

EU-Digitalkommissar Thierry Breton, der für seine unerschrockene Haltung gegenüber den Social-Media-Giganten bekannt ist, sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Er deutet an, dass die Europäische Kommission im Falle sozialer Unruhen den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat komplett sperren könnte. Dies würde nach den Regeln des Digital Services Act (DSA) geschehen, wenn die Betreiber der Plattformen nicht gegen illegale Inhalte vorgehen. Aber was genau verbirgt sich hinter dieser potenziell kontroversen Aussage? Gehen wir der Sache auf den Grund.

Bretons kontroverse Vision: Abschaltung sozialer Medien

Breton äußerte sich in einem Interview mit France Info und betonte die Verantwortung der Plattformen im Kampf gegen illegale Inhalte. Laut Breton sind die Plattformen verpflichtet, Hassinhalte, die zu Aufruhr, Gewalt oder Sachbeschädigung aufrufen, zu löschen. Bei Nichteinhaltung drohen sofortige Sanktionen.

Soziale Netzwerke: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Töten aufrufen […], sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert“, erklärt Thierry Breton

Réseaux sociaux : "Lorsqu'il y aura des contenus haineux, des contenus qui appellent par exemple à la révolte ou à tuer […] les plateformes auront l'obligation de les effacer. Si elles ne le font pas, elles seront immédiatement sanctionnées", déclare Thierry Breton pic.twitter.com/1srbHyp9QE

— franceinfo (@franceinfo) July 10, 2023

Bretons Idee, den Betrieb von Social-Media-Plattformen in der EU zu verbieten, mag drastisch erscheinen. Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass die Umsetzung dieses Plans mehrere Ebenen der Kontrolle und Untersuchung erfordern würde, bevor er tatsächlich umgesetzt werden könnte.

Unterstützung aus Frankreich: Macrons harte Haltung

Bretons Vision wird vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Macron hat in der Vergangenheit über die Nutzung dieser Netzwerke durch Jugendliche nachgedacht und sogar Verbote in Erwägung gezogen. Macron ist der Ansicht, dass die sozialen Medien die Art und Weise, wie junge Menschen mit der Realität umgehen, radikal verändern und daher strengere Kontrollen erforderlich sind.

Diese harte Haltung hat in Frankreich jedoch eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker weisen darauf hin, dass eine derart strenge Kontrolle der sozialen Medien den Weg für staatliche Zensur ebnen könnte, was zu Vergleichen mit Ländern wie China und dem Iran geführt hat.

Der Digital Services Act: Ein Pfeiler der digitalen Regulierung

Der DSA ist ein wichtiger Rechtsakt, der die Regulierung digitaler Dienste in der EU festlegt. Bisher enthält der DSA keine Bestimmungen zur Beschränkung des Zugangs zu Online-Plattformen. Er ermöglicht es der Kommission jedoch, von großen Plattformen Maßnahmen zur Eindämmung von „ernsten Gefahren“ auf ihren Plattformen zu verlangen.

Von besonderem Interesse ist, dass ab dem 25. August 19 sehr große Online-Plattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und Twitter, neue rechtliche Anforderungen erfüllen müssen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes.

Was die Zukunft bringt: Ein Social-Media-Stresstest

In den kommenden Wochen will die EU-Kommission einen „Stresstest“ bei TikTok durchführen. Damit soll geprüft werden, inwieweit das Unternehmen in der Lage ist, die neuen DSA-Regeln einzuhalten. Twitter hat bereits einen solchen Test durchgeführt und Meta hat sich bereit erklärt, den Test in Kürze abzuschließen.

Fazit: Die Debatte über die Kontrolle sozialer Medien während sozialer Unruhen ist komplex und vielschichtig.

Während Befürworter einer strengen Regulierung argumentieren, dass diese Plattformen eine Rolle bei der Anstiftung zu Gewalt und Unruhen spielen, sehen Kritiker die Gefahr einer übermäßigen Zensur und einer möglichen Verletzung der Meinungsfreiheit. Fest steht, dass der Umgang mit sozialen Medien und deren Einfluss auf die Gesellschaft ein wichtiges und kontroverses Thema auf der politischen Agenda bleiben wird.

Quelle: Heise

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